Wir wollten ja nicht auf Snowden hören
Wir wollten ja nicht auf Snowden hören...
WikiLeaks hat wieder einmal brisante und geheime Dokumente der CIA veröffentlicht. In den Dokumenten geht es vor allem über das massive und präzise Ausweiten der totalen Überwachung... weltweit. Computer und Smartphones sind da nur die üblichen Verdächtigen aber technisch gesehen kann man uns inzwischen über nahezu jedes Gerät ausspionieren, was in irgendeiner weise „digital“, „smart“ oder „online“ ist. Die CIA hat in den letzten Jahren permanent und akribisch daran gearbeitet, die globale Überwachung in orwellscherweise zu perfektionieren und ist inzwischen in der Lage, sich nicht nur in nahezu alle unsere elektronischen Geräte zu hacken, sondern sie zu mobilen und intelligenten Wanzen und Überwachungskameras umzufunktionieren.
Nun gut, das mag für die wenigsten Kenner und Kritiker wirklich neu sein... vor allem, weil wir das meiste doch schon von Snowden wussten. Neu und bemerkenswert ist allerdings die Enthüllung, dass eine verdeckte Abteilung des US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main, ein zentraler Ausgangspunkt der Überwachungen und diverser Cyber-Angriffe in Europa, dem Nahen Osten und Afrika ist, während wir von westlichen Medien seit Monaten fast schon panisch eingeprügelt bekamen, das russische Hacker und Putin Trolle angeblich die US-Wahlen zugunsten Trumps manipuliert hätten und das Russland uns so überlegen ist und jede Wahl in Europa beeinflussen könnte.
Ist das noch glaubwürdig? Oder ist es nicht doch schon eher lächerlich, wenn man selber die größte und beste Hacker-Basis betreibt... und die Bevölkerung absichtlich im Unklaren darüber lässt, dass der kalte Krieg schon längst auf Hochtouren läuft und wir uns inmitten eines „Information Warfare“ (Informationskrieg) befinden, der gerade der entscheidende, unsichtbare Zünder für die weiteren Eskalationsstufen zum klassischen, „heißen“ und gewollten Krieg gegen Russland ist?!
Nach all den Putschoperationen, Regime Changes, Finanzierungen von (vorzugsweise radikaler) Opposition und ausländischen Wahlmanipulationen, der letzten 60 Jahre, die vom Pentagon und der CIA begangen worden (und nachweislich belegt) sind, sollte man als Imperium Nr. 1 das Echo doch eigentlich vertragen können, wenn das mit den russischen Hacker tatsächlich in irgendeiner Form der Wahrheit entsprechen würde und die US-Oligarchie mal Opfer gewesen wäre, statt - wie meistens in der Historie - der Täter. Doch kaum ging die Nachricht dieser neuen Enthüllungen um die Welt, versuchen die ewig Gestrigen der Mächtigen, den Spieß wieder umzudrehen und behaupten jetzt, eine klare Verbindung zwischen Putin und der Enthüllungsplattform WikiLeaks zu sehen.
Beweise? Keine.
Außer das der Mann unseres Vertrauens – mein persönlicher Friedensnobelpreisanwärter John McCain - der diesen Verdacht äußert und ihn mit Snowden's Wohnsituation begründet, da der doch momentan in Russland lebt. Ehm....echt jetzt? Das nenne ich mal eine qualitative Beweisführung, die kein Satiriker so hätte niederschreiben können. Und das Snowden in Russland lebt, liegt nicht daran, dass er so gerne dort leben wollte, genau genommen war Russland erst seine 22. Wahl... nachdem 21 westliche Staaten seine Asylanträge (u.a. auch Deutschland) ablehnten.
Die Medien versäumten oder besser gesagt, vermieden es derweil darüber zu berichten, dass der BND vor kurzem erst eingeräumt hatte, dass es keinerlei Hinweise für irgendwelche Desinformationskampagnen aus dem Kreml bei den letzten und kommenden Wahlen gibt. Ebenso wurde in der Medienlandschaft nicht darüber diskutiert, das der ehemalige US-Botschafter der UN – John Bolton - in einem TV-Interview (Fox) sagte, die Hacker-Attacken bei der US-Wahl, sehen für ihn eher nach einer False-Flag-Operation der Obama-Regierung aus.
Dem noch nicht manipulierten Medienbeobachter fiel jedenfalls sofort auf, dass unmittelbar nach den ersten Hacker-Angriffen auf Hillary Clintons Server im US-Präsidentschaftswahlkampf, plötzlich der Begriff „Fake-News“ geboren wurde... hmm... und wie war das nochmal mit der Fake-News-Bekämpfungs-Kampagne, die Obama noch an seinem letzten Weihnachten im Oval Office unterzeichnete? Wer den brisanten und echt widerlichen Inhalt der Enthüllungen der Emails (#pizzagate) von Hillary Clinton kennt, versteht, dass die Fake-News-Kampagne eine riesige Vertuschungsaktion ist, die u.a. den „Pizzagate – Enthüllungen“ sozusagen als Tarnumhang übergestülpt werden, damit sich bloß keiner mehr um den brisanten Inhalt der gehackten Mails kümmert und das Augenmerk lieber auf Trumps "White-Trash“ und auf Putins "Hacker-Trolle" gelegt wird. Aber vor allem sollen wir lieber das glauben, was nicht belegt ist und sollen weiter das ignorieren, was mehr als umfassend belegt ist! Wikipedia bezeichnet den Pizzagate-Skandal inzwischen als Verschwörungstheorie... und was das für die Aufklärungsszene heißt, wissen wir ja schon seit Kennedy und wenn nicht, dann spätestens seit 9/11: Dranbleiben, nicht einschüchtern lassen und weiter über den Tellerrand denken und recherchieren!
Als kleines Ventil ist kurze, nicht systemgefährdende Kritik, im engeren Umfeld und am Stammtisch, dem westlichen Medienkonsumenten anscheinend gestattet, nach solchen Meldungen über Enthüllungen der westlichen Geheimdienste oder gehackte Dokumente und Emails, solange sie nicht über irgendwelche Deutungsrahmen hinaus gehen oder revolutionäre Gedanken dabei geboren werden, die das Zentrum der Macht zum Wanken bringen könnte. Eine handelsübliche Empörung gegen die eigene Machtstruktur, darf aus Sicht der Eliten nie lange anhalten, damit aufkommende Forderungen nach tatsächlichen Konsequenzen im Keim erstickt werden. Denn was wäre wohl los, wenn die Medien solche Enthüllungen der CIA, NSA und dem Pentagon wochenlang genauso energisch skandalisieren würden, als ginge es um den Aggressor Putin oder dem demokratierückständigen Russland? Ich schätze, dann würde vielleicht genau das passieren, was Edward Snowden 2013 mit seinen NSA - Enthüllungen bewirken wollte und Anfang des Jahres in einem Video-Interview nochmal wiederholte: "Es reicht nicht, nur über die Probleme zu reden, sondern man sollte sich fragen, was man selbst tun kann. Ihr müsst aktiv werden, es ist nicht genug, nur an etwas zu glauben, meine Damen und Herren. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten."
Ein anderer bedeutender Edward – und zwar Edward Bernays, Vater der "Public Relations" und Verfasser des Buches „Propaganda“– sagte bereits vor 100 Jahren: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Ein Jahrhundert später hat Snowden mit seinen Enthüllungen uns klar gemacht, dass sich an diesem Status in den letzten 100 Jahren nichts geändert hat. Nein. Vielmehr werden wir in einer repräsentativen Demokratie wie Second-Hand-Ware behandelt, mit der sich der Neoliberalismus kleidet, sie uns aber im selben Atemzug als echte Demokratie preist und vortäuscht... und die technischen Möglichkeiten der Manipulation, Meinungsmache und Überwachung sind dabei ins Unermessliche gestiegen und verbessert worden, so das es dem politischen Establishment gelang, mit Hilfe der Medien und mit verschiedensten Manipulationsstechnicken, Vladimir Putin als das pure Böse aus der Hölle darzustellen, was sich nach Westen ausbreiten und morden will... doch dabei gleichzeitig den teilweise blutigen Pfad der „NATO-Osterweiterung" und Russlands Bemühungen mit Europa eine faire und freundschaftliche Handelsbeziehung einzugehen, komplett verschweigt. Und jeder, der sich in den letzten Jahren abseits des Mainstream informiert hat und differenziert die “Lückenpresse” zum Vergleich im Auge behielt, der weiß, dass die Osterweiterung und die Planung für die Stationierungen der schweren NATO-Waffen an Russlands Grenzen zuerst umgesetzt worden sind und Russland (ohne deren eigenen imperialen Interessen zu vergessen oder klein zu reden) in der Auseinandersetzung mit der USA und der NATO stets reagiert hat (Sanktionen, Resolutionen und Militärübungen) und nicht dieser brutale Aggressor in Europa ist, wie es in den meisten Medien falsch dargestellt wird. Die Friedensbewegung weiß das, die Linken wissen das und immer mehr Künstler, Musiker und Satiriker sagen es… nur die etablierten Medien tun so, als wissen sie von nichts. Im Gegenteil… sie befeuern weiter den Konflikt mit Russland, ignorieren pazifistische Meinungen, feilen kontinuierlich am Feindbild Putin und avancieren für den militärisch-industriellen Komplex wieder einmal in der Geschichte zum willfährigen Helfer der Kriegführung.
Die Medienrevolution im Netz läuft zwar auf Hochtouren, der Mainstream verliert weiter an Auflage und Glaubwürdigkeit, doch parallel läuft der Desinformationsapparat vom politischen Establishment ebenfalls auf Hochtouren und führt eben diesen Informationskrieg, nicht nur gegen seine politischen Gegner, sondern vor allem immer mehr gegen alternative Meinungen und Friedenspolitikbefürworter. In den Augen der westlichen Geheimdienste sind wir alle - also wirklich JEDER - verdächtig. Jeder kann von dem Sammelwahn unser persönlichen Daten betroffen sein und jeder Querdenker, Aktivist und Pazifist als potenzieller Terrorist eingestuft werden.
Nuklearraketen, Hochpräzisionswaffen und Drohnen sind bisher starke Abschreckungsfaktoren bei Militäreinsätzen gegen starke Gegner gewesen und im heutigen digitalen Zeitalter haben es die Konfliktparteien erkannt, das man im Rahmen des „Information Warfare“ mit der sogenannten “Soft Power Technik” dem Gegner schon vorher erheblichen Schaden zufügen oder schwächen kann. So wurde die russische Seite in den letzten Jahren gerade zu überzogen mit Diffamierungs- und Dämonisierungskampagnen und eine Menge Desinformation durch unsere Medien gejagt, denen man heute ruhig das Prädikat “Fake News” verleihen sollte... ich erinnere da gerne an die Nichterklärung des Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, die Falschdarstellung des CIA-Putsch auf dem Maidan in Kiew, die Annexion-Lüge über das Referendum auf der Krim, die Verharmlosung des Massakers von Odessa oder die Unterstützung von rechten Kräften des Westens, die überstürzte und haltlose Schuldzuweisung Russlands für den Absturz der MH-17, die Hitlervergleiche gegen Putin und die pure Behauptung, er wolle nach Westeuropa einmarschieren und - wie schon erwähnt - er wäre sogar höchstpersönlich für den unerwarteten Wahlausgang des kleinen, unschuldigen und wehrlosen Imperium USA verantwortlich.
So...und nun?
Was passiert jetzt? Was machen wir mit all den neuen Enthüllungen? Snowden hatte uns schon vor vier Jahren vor Augen geführt, dass die Überwachung durch US-Geheimdienste keine Grenzen, keine Skrupel, keine Moral und keine Empathie kennt, die Enthüllungen wurden wie selten ausführlich und größtenteils kritisch von Medien aufgenommen und in die gesellschaftliche Diskussion getragen, bis in die Politik wurden Forderungen nach Zugangsrechten für alle NSA-Akten, einem "No-Spy-Abkommen", Reformierungen der Geheimdienste und besseren Schutz unserer Privatsphäre im Internet laut ... doch hatte sich danach irgendwas getan oder wurde umgesetzt, gab es irgendwelche Konsequenzen oder Verbesserungen? Die Antwort ist: Nein! Noch bevor 2013 das Ausmaß der Snowden-Enthüllungen wirklich bekannt war, wurde die "Affäre" für beendet erklärt, die Medien ließen von dem Thema allmählich ab, es mehrten sich sogar kritische Stimmen, die Snowden als Verräter bezeichneten und spätere Enthüllungen zeigen, dass der BND selber einiges auf dem Kerbholz hat und der NSA bei ihren illegalen Abhörmaßnahmen sogar hilfreich zur Seite stand. Und nun - 4 Jahre später - ist die Vorratsdatenspeicherung abgenickt, der Ausbau des totalitären Überwachungsstaates auch hier bei uns vorangetrieben worden und die, für jeden Menschen geltende Unschuldsvermutung von unseren Bürgerrechten gestrichen. Mit den neuen CIA-Enthüllungen haben wir weitere Beweise und die bürgerliche Legitimation, uns nicht nur zu empören, sondern endlich entschieden zu handeln gegen dieses Big-Brother-Ungerechtigkeissystem! Doch ich befürchte, Snowden wird sich wohl mit dem traurigen Gedanken befassen müssen, dass seine Taten nur einen medialen Sturm ausgelöst haben, die aber nichts an den Verhältnissen veränderten, sondern eher noch verschlimmerten. Natürlich wird Snowden seinen Platz in den Geschichtsbüchern finden, vielen Menschen hat er geholfen aufzuwachen und aktiv zu werden... doch leider viel zu wenige, um eine spürbare und nachhaltige Wirkung zu entfalten. Und nachdem jetzt fast eine Woche vergangen ist, befürchte ich, dass die CIA-Enthüllungen dieses Mal nicht im Ansatz so einen medialen Sturm auslösen werden, als noch 2013 mit den NSA-Enthüllugen... und wahrscheinlich nicht mal als laues Lüftchen Karriere machen werden.
Für mich war, ist und bleibt Edward Snowden - ebenso wie andere Whistleblower, die ihre Existenz für Aufklärung und Wahrheit geopfert haben - ein Vorbild und auch ein Held. Wenn auch ein tragischer.
Post by Ben Frieden
Quellenangaben & Links:
↵ WikiLeaks - Vault 7
https://wikileaks.org/ciav7p1/
↵ Wikileaks veröffentlicht beunruhigende Daten über Hacker bei der CIA und niemanden interessiert es: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37327
↵ CIA steuert angeblich von Frankfurt aus Hackerangriffe: http://www.zeit.de/digital/2017-03/wikileaks-cia-dokumente-cyberspionage-hacking
↵ US-Senator John McCain zweifelt nicht an Kontakten zwischen Russland und WikiLeaks
https://deutsch.rt.com/newsticker/47389-us-senator-john-mccain-zweifelt-nicht-an-kontakten-zwischen-russland-und-wikileaks/
↵ BND: Keine Beweise für Desinformations-Kampagne Putins:
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-bnd-keine-beweise-fuer-desinformations-kampagne-putins-1.3365839
↵ Putins Rede im Bundestag auf Deutsch (2001) - Alle sind schuldig, vor allem wir Politiker:
↵ George Friedman vom Think Tank "STRATFOR" auf dem Chicago Council on Global Affairs, über die deutsch-russischen Beziehungen: https://www.facebook.com/oneworld.onefuture.98/videos/vb.100008091126573/1769177810028573/?type=3&theater
↵Die Anstalt - Kriegsberichterstattung der Mainstream Medien (ZDF 23.09.14):
↵ Volker Pispers - Russland hat noch nie den Westen angegriffen: https://www.facebook.com/oneworld.onefuture.98/videos/vb.100008091126573/1784833941796293/?type=3&theater
↵ Überwachungs - und Spionage-Affäre - Enthüllungen von Edward Snowden: http://www.politische-bildung.de/nsa_bnd_skandal_snowden.html
↵ Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus:
https://netzpolitik.org/2017/snowden-massenueberwachung-verhindert-keinen-terrorismus/
↵Deutschland lehnt Asylantrag von Edward Snowden ab:
https://www.nrz.de/politik/deutschland-lehnt-asylantrag-von-edward-snowden-ab-id8142083.html
↵ Gutachten: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erfüllt Vorgaben des EuGH nicht: https://netzpolitik.org/2017/gutachten-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-erfuellt-vorgaben-des-eugh-nicht/
↵ Exklusives RT-Interview mit Assange: Hat WikiLeaks Dokumente, die Hillary ins Gefängnis bringen?
↵ Kanzleramt erklärt NSA-Affäre endgültig für beendet (2017)
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/nsa-skandal-angela-merkel-kanzleramt-bnd-geheimdienste