Was ändert sich im März in russischen Gesetzen?

Im März 2020 treten Gesetze über die Einfuhr von Medikamenten nach Russland, die Aktivitäten von Selbstständigen und andere Lebensbereiche in Kraft. Die wichtigsten Gesetzesänderungen sind:

Medikamente

Am 1. März treten Änderungen in Kraft, die die Einfuhr von nicht registrierten Medikamenten nach Russland durch die Entscheidung einer medizinischen Kommission erlauben. Zu diesen Änderungen kam es, nachdem mehrere hochkarätige Fälle von inhaftierten Eltern bekannt wurden, die für behinderte Kinder ähnliche Arzneimittel im Ausland bestellt hatten. Zum Beispiel fällt die krampflösende Droge Frisium unter das Gesetz über den Handel mit Betäubungsmitteln. Die Liste der spezifischen Medikamente wurde im Auftrag des Gesundheitsministeriums genehmigt. Dazu gehören unter anderem die Beruhigungsmittel Diazepam und Clobazam.

Selbständige

Ab dem 28. März werden Selbständige Zugang zu öffentlichen Aufträgen haben, und zwar auf einer Stufe mit kleinen und mittleren Unternehmen. Die Regel gilt während eines gesamten Versuchs zur Erhebung von Steuern auf Berufseinkommen (bis 2029).

Verkehr

Am 2. März tritt ein Gesetz in Kraft, nach dem die Verkehrspolizei das Recht hat, Elektroschocker einzusetzen. Der Einsatz von Tasern ist erlaubt, um Angriffe auf Infrastruktur, Transporteinrichtungen und Fahrzeuge abzuwehren oder Kriminelle festzunehmen, die Widerstand leisten oder zu fliehen beabsichtigen. Elektroschocker können nicht bei schwangeren Frauen, Kindern und Behinderten angewendet werden. Ausnahmen sind in Situationen möglich, wenn der Täter eine Bedrohung für das Leben anderer darstellt.

Kennzeichnung

Am 1. März wird die Kennzeichnungspflicht von Schuhwaren gemäß einer Regierungsverordnung obligatorisch. Seit Oktober können Marktteilnehmer diese Produkte freiwillig kennzeichnen. Der Umsatz von Schuhen ohne Identifikationsnachweis ist verboten.

Kontosperrung

Ab dem 28. März sind Banken und Zahlungssystembetreiber verpflichtet, Kunden über die Sperrung von Geldern auf ihren Konten zu informieren und den Grund dafür anzugeben. Der Besitzer der betroffenen Karte oder elektronischen Geldbörse muss am selben Tag benachrichtigt werden.

Internet

Ab dem 1. März sollte der Zugang zu Regierungswebseiten und Portalen öffentlicher Dienste kostenlos sein. Die Maßnahme wird im Rahmen des Projekts Barrierefreies Internet durchgeführt. Diese Idee wurde von Wladimir Putin in seiner Botschaft an die Nation im Januar vorgestellt. Der ehemalige Kommunikationsminister Konstantin Noskow hatte versprochen, dass ab dem 1. März der Internetverkehr vom Portal für öffentliche Dienste sowie aller Föderal- und Regionalbehörden nicht mehr belastet werden sollte. Am 2. März erklärte das Kommunikationsministerium jedoch, dass "an dem Projekt gearbeitet wird". Nach den Anweisungen des russischen Präsidenten soll ihm bis zum 1. Juni 2020 ein Bericht zu diesem Thema vorgelegt werden.

Reisen ukrainischer Bürger nach Russland

Ab 1. März können ukrainische Bürger nur noch mit Reisepässen nach Russland einreisen. Das entsprechende Dekret der ukrainischen Regierung tritt in Kraft.


[hrsg/russland.NEWS]

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