Geopolitik? Wahnsinn. / Geopolitics? Madness.

english below...

Der kleine große Don hat letztens in seinem Post den Angriff der Trumpschen Truppen auf die Residenz des venezolanischen Präsidenten Maduro auf venezolanischem Territorium thematisiert. Derzeit ein großes Thema, das weltweit kontrovers diskutiert wird. Ich hielt mich sowohl mit Zustimmung als auch mit Widerworten zurück, da ich den Vorgang nicht nur mit großer Sorge, sondern auch mit sehr gemischten Gefühlen betrachte. Stattdessen bat ich Steem-Freunde aus Venezuela um ihre ganz persönliche und natürlich subjektive Meinung zu den Geschehnissen:

https://steemit.moecki.online/hive-146118/@don-t/der-russe-ist-boese-der-amerikaner-ist-gut-der-haeuptling-dreht-total-ab

Sowohl @solperez als auch @josevas217 haben sich daraufhin reflektiert und als persönlich Betroffene auch emotional geäußert – in etwa in der von mir erwarteten und erhofften Direktheit. Herzlichen Dank für die Fülle der Informationen, die wir hier, in Europa, nur schwer so kompakt vermittelt bekommen. Vielen Dank auch für die offenen Worte!

Und nun stehe ich da…

Meine Meinung? Die USA spielen sich nicht erst seit heute unzulässig als Weltpolizei auf. Sie agieren, als ob sie die Herrscher der Welt wären und lassen sich da nicht reinreden, geschweige denn in die Quere kommen. Das geht gar nicht! Wir kennen schlimme Beispiele dieses unzulässigen und übergriffigen Handelns aus der Geschichte.

Trump ist sicher nicht so doof, wie er sich in der Weltöffentlichkeit präsentiert, aber er ist hochgradig kriminell. Als juristische Person und als Amtsträger. Außerdem leidet er an chronischer Selbstüberschätzung bis hin zum Größenwahn.

Venezuela… So ein schönes Land! So freundliche, fröhliche Menschen. Ressourcen ohne Ende, die seit vielen Jahren immer wieder umkämpft und umworben werden. Es gab gute Zeiten. Aktuell waren sie, aus Sicht der breiten Masse der Bevölkerung (nach allem, was ich weiß) wieder sehr, sehr schlecht. Die soziale Situation war schwer erträglich, die Zustände teilweise menschenunwürdig. In einem Land, das sich – wie viele andere ebenfalls – demokratisch nennt.

Demokratie ist eigentlich etwas Definiertes, klar Strukturiertes. Dennoch wird der Begriff in den letzten Jahren inhaltlich divers ausgelegt, neu interpretiert, angepaßt. Mich erfreut das gar nicht. Mir fällt aber auch kein probater Weg ein, das zu unterbinden, da es scheinbar in einem breiten, globalen Konsens passiert. Wie der erzeugt wurde, sei heute dahingestellt. Aber dem Mehrheitswillen entgegen zu treten scheint in dieser Phase unsinnig und nicht erfolgversprechend.

Maduro – vorgeblich demokratisch gewählt (genau, solche Art Auslegung meine ich zum Beispiel…) - ist ebenfalls höchst kriminell. Als Privatmensch und in seinem hohen Amt. Er hat sich auf Kosten seines eigenen Volkes bereichert, hat es hintergangen und beraubt. Unwürdig, schmutzig, menschenverachtend.

Ein Krimineller jagt jetzt den anderen Kriminellen durch die Mühlen der Justiz – die ihre eigene Art haben zu mahlen. Es könnte fast lustig sein, wenn es nicht fatalerweise so brisant und gefährlich wäre.

Das venezolanische Volk hat alles Recht und allen Grund, die Ausschaltung seines korrupten Staatsoberhauptes zu feiern. Ich wünsche Euch eine deutliche Verbesserung der Lebensumstände und der politischen Stabilität im Land!

Aber…!

Trump, die USA haben Völkerrecht gebrochen. Niemand bestreitet das, einige verurteilen es rundheraus, einige entschuldigen es mit dem Willen, Gutes zu erreichen. Nun, diesen Willen sehe ich, ehrlich gesagt, nicht. Es gibt wohl keinen Zweifel, daß @solperez und @josevas217 und ihre Mitbürger mit ihren Nöten und Sorgen nicht auch nur am Rande zu den schutzwürdigen Interessen eines Donald Trump gehören. Das südamerikanische Öl dagegen durchaus. Eine gewisse Schlüsselposition im südlichen Teil des Kontinents – über die bisherigen Vasallenstaaten hinaus – ebenfalls. Machen wir uns nichts vor: Trump ist kein Wohltäter und kein Menschenfreund, er denkt genau an eins… Das ist er selber und die ihm gleich Gesinnten. Der Rest des amerikanischen Volkes dürfte ihm auch ziemlich schnuppe sein.

Wie soll nbun die internationale Gemeinschaft mit ihm, mit seiner Aktion umgehen? Er hat, wie bereits festgestellt, Völkerrecht gebrochen.

Was genau ist das eigentlich???

Und da wird es interessant (aber kompliziert).

Dieses Völkerrecht ist keine Rechtsnorm, kein Gesetz. Nicht einmal eine zwischenstaatliche Vereinbarung oder eine Charta. Es gibt kein Gremium, das Völkerrecht beschließt und keine Exekutive, die es durchsetzt. Also wogegen hat der Mann denn nun verstoßen?

Die Normativität des Völkerrechts wurde von der Naturrechtslehre aus dem göttlichen Willen abgeleitet. Voluntaristische Theorien führen sie auf den Willen der Völkerrechtssubjekte zurück, die den jeweiligen Rechtsnormen zugestimmt haben. Teilweise wurde dabei auf die Selbstbindung der Staaten (Hegel, Erich Kaufmann), teilweise auf den Konsens unter den Staaten abgestellt (Triepel, Rechtspositivismus). Hans Kelsen führte sie auf eine hypothetische so genannte Grundnorm zurück, die von anderen Autoren als reine Fiktion kritisiert wurde (Kelsen entgegnet in seiner letzten Veröffentlichung: sie ist reine Fiktion, denn die Geltung jeder Rechtsordnung beruhe auf einer praktischen Fiktion, die eben vom Willen der Teilnehmer abhänge, eine Selbstbegründung sei denk-unlogisch). Soziologische Ansätze stellen auf die soziale Natur des Menschen und die natürliche Solidarität unter den Völkern ab (Georges Scelle).

Ernsthaft?! Abgeleitet aus dem göttlichen Willen?? Nicht einmal die Experten sind sich sicher (oder auch nur einig), wie dieses Völkerrecht zustande kam und wie es schlüssig zu begründen ist.

Der Rechtscharakter des Völkerrechts wurde und wird von zahlreichen Autoren bestritten. Kelsen, bekennender Anhänger der Völkerrechtsidee, erkannte dem seinerzeitigen Völkerrecht vor allem wegen weitgehend fehlender Durchsetzungsmechanismen nur den Charakter von in Entstehung befindlichem Recht zu. H.L.A. Hart bestritt zwar nicht den Rechtscharakter des Völkerrechts, hielt es allerdings nur für eine Ansammlung primärer Regeln, denen es zumindest zu seiner Zeit noch an einer allgemein akzeptierten, sekundären rule of recognition fehle. Heute bestreiten vornehmlich einige US-amerikanische Autoren die Normativität des Völkerrechts und sprechen ihm die Eigenschaft ab, auf das Verhalten von Staaten einwirken zu können. Während die New Haven School noch eine begrenzte Normativität des Völkerrechts anerkennt, sehen dies manche Vertreter einer ökonomischen Analyse des Rechts wie Jack Goldsmith und Eric A. Posner anders. Nach ihnen ist das Völkerrecht rein epiphänomenal: Staaten interessierten sich vor allem für ihre Sicherheit und die Mehrung ihrer Macht. Aufgrund dieser Interessen verhielten sich Staaten in gewissen Situationen gleichförmig. Werde dieses gleichförmige Staatenverhalten nun mit dem Prädikat „Gewohnheitsrecht“ versehen, so habe dies dennoch keinen Einfluss auf das Staateninteresse. Denn sobald sich etwa die Umstände derart änderten, dass ein Staat bei abweichendem Verhalten seine Interessen besser befriedigen könne, ändere dieser Staat sein Verhalten entsprechend. An eine mögliche Beschädigung seines Rufs verschwende der Staat dabei keinen Gedanken. Andere Vertreter der ökonomischen Analyse (Joel Trachtman, Andrew Guzman) gelangen mit ihren Modellen zu dem Ergebnis, dass das Völkerrecht in gewissen Situationen durchaus Einfluss auf das Staatenverhalten haben könne, da ein potenzieller Rechtsbrecher Reputationsverluste in seine Kalkulation miteinbeziehe. Das Völkerrecht besitzt nach ihnen also eine – wenn auch begrenzte – Normativität. Teile der Critical legal studies halten Recht für ein Instrument zur Verbrämung hegemonialer Machtpolitik und bringen seiner Normativität deswegen Skepsis entgegen.

Entschuldigt diese ausschweifenden Zitate aus der Rechtsliteratur. Ich fasse 'mal inhaltlich gewagt zusammen: dieses VÖLKERRECHT beruht lediglich auf der als vernünftig und angemessen eingeschätzten Gewohnheit der Staaten, miteinander zu kooexistieren. Es ist nützlich, darum hält man sich daran. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Das war mir tatsächlich garnicht so bewußt. Ich fand den Begriff Völkerrecht bedeutsam und schwergewichtig. Ist er nicht. Den Beweis hat Trump gerade wieder einmal angetreten.

Welches Signal sendet er aus, wie wird es von anderen Staaten, Politikern, Organisationen verstanden? Vielleicht hat wieder einmal jemand einen Dorn im Auge, den er aus den besten (vorgeschobenen) Gründen eliminieren möchte. Ich sehe zwischenstaatlicher und organisierter Anarchie (was für ein interner Widerspruch) Tür und Tor geöffnet. Und das macht mir, ganz abgesehen von der isolierten Entwicklung in Deutschland, schwer Kopfschmerzen.

Die Welt radikalisiert sich. Terroristen und Clans sind nicht mehr die einzigen, die skrupellos und weitgehend ungehindert über jede moralische Grenze hinweg setzen. Das Recht des Stärkeren wird wieder salonfähig…

ChatGPT

english version:

The little big Don recently addressed the attack by Trump's troops on the residence of Venezuelan President Maduro on Venezuelan territory in his post. This is currently a major topic that is being controversially discussed worldwide. I refrained from both agreeing and disagreeing, as I view the incident not only with great concern, but also with very mixed feelings. Instead, I asked Steem friends from Venezuela for their very personal and, of course, subjective opinions on the events:

https://steemit.moecki.online/hive-146118/@don-t/der-russe-ist-boese-der-amerikaner-ist-gut-der-haeuptling-dreht-total-ab

Both @solperez and @josevas217 reflected on this and, as people personally affected, also expressed their emotions – with the directness I expected and hoped for. Thank you very much for the wealth of information, which is difficult to obtain in such a compact form here in Europe. Thank you also for your candid words!

And now here I am...

My opinion? The USA has not just started acting like the world's police force. They act as if they were the rulers of the world and do not allow anyone to interfere, let alone get in their way. That is not acceptable! We know of terrible examples of this unacceptable and intrusive behaviour from history.

Trump is certainly not as stupid as he appears to the world, but he is highly criminal. As a legal entity and as a public official. He also suffers from chronic overconfidence, bordering on megalomania.

Venezuela... Such a beautiful country! Such friendly, cheerful people. Endless resources that have been fought over and courted for many years. There were good times. Currently, from the perspective of the general population (from what I know), things were once again very, very bad. The social situation was difficult to bear, with conditions that were sometimes inhumane. In a country that, like many others, calls itself democratic.

Democracy is actually something defined, clearly structured. Nevertheless, in recent years, the term has been interpreted in various ways, reinterpreted and adapted. I am not at all pleased about this. However, I cannot think of any effective way to prevent this, as it seems to be happening as part of a broad, global consensus. How this consensus came about is a question for another day. But going against the will of the majority seems pointless and unlikely to succeed at this stage.

Maduro – ostensibly democratically elected (yes, that's the kind of interpretation I mean, for example...) – is also highly criminal. As a private individual and in his high position. He has enriched himself at the expense of his own people, deceived and robbed them. Unworthy, dirty, inhuman.

One criminal is now pursuing another criminal through the wheels of justice – which have their own way of working. It could almost be amusing if it weren't so fatally explosive and dangerous.

The Venezuelan people have every right and every reason to celebrate the removal of their corrupt head of state. I wish you a significant improvement in living conditions and political stability in the country!

But...!

Trump, the USA has broken international law. No one disputes that; some condemn it outright, some excuse it with the desire to achieve good. Well, to be honest, I don't see that desire. There is no doubt that @solperez and @josevas217 and their fellow citizens, with their hardships and concerns, are not even remotely among Donald Trump's interests worthy of protection. South American oil, on the other hand, certainly is. A certain key position in the southern part of the continent – beyond the previous vassal states – is also. Let's not kid ourselves: Trump is no benefactor and no philanthropist; he has only one thing on his mind... Himself and those who share his views. He probably couldn't care less about the rest of the American people.

How should the international community deal with him and his actions? As already stated, he has violated international law.

What exactly is that?

And that's where it gets interesting (but complicated).

This international law is not a legal norm, nor is it a law. It is not even an intergovernmental agreement or a charter. There is no body that decides on international law and no executive branch that enforces it. So what did the man violate?

The normativity of international law was derived from natural law theory based on divine will. Voluntaristic theories trace it back to the will of the subjects of international law who have agreed to the respective legal norms. In some cases, this was based on the self-commitment of states (Hegel, Erich Kaufmann), in others on the consensus among states (Triepel, legal positivism). Hans Kelsen attributed it to a hypothetical so-called basic norm, which was criticised by other authors as pure fiction (Kelsen counters in his last publication: it is pure fiction because the validity of every legal system is based on a practical fiction that depends on the will of the participants; self-justification is illogical). Sociological approaches focus on the social nature of human beings and the natural solidarity among peoples (Georges Scelle).

Seriously?! Derived from divine will? Not even the experts are sure (or even in agreement) about how this international law came about and how it can be conclusively justified.

The legal nature of international law has been and continues to be disputed by numerous authors. Kelsen, an avowed supporter of the idea of international law, recognised the international law of his time as merely emerging law, primarily due to the widespread lack of enforcement mechanisms. H.L.A. Hart did not dispute the legal character of international law, but considered it to be merely a collection of primary rules which, at least at the time, lacked a generally accepted secondary rule of recognition. Today, it is primarily some US authors who dispute the normativity of international law and deny its ability to influence the behaviour of states. While the New Haven School still recognises a limited normativity of international law, some proponents of an economic analysis of law, such as Jack Goldsmith and Eric A. Posner, take a different view. According to them, international law is purely epiphenomenal: states are primarily interested in their security and the increase of their power. Because of these interests, states behave uniformly in certain situations. Even if this uniform behaviour by states is now labelled ‘customary law’, this still has no influence on the interests of states. This is because as soon as circumstances change in such a way that a state can better satisfy its interests by deviating from the norm, that state will change its behaviour accordingly. The state does not waste any thought on the possible damage to its reputation. Other proponents of economic analysis (Joel Trachtman, Andrew Guzman) use their models to conclude that international law can indeed influence state behaviour in certain situations, as potential violators of the law factor reputational losses into their calculations. According to them, international law therefore has a normative character, albeit a limited one. Some critical legal studies consider law to be an instrument for embellishing hegemonic power politics and are therefore sceptical about its normativity.

Please excuse these lengthy quotations from legal literature. I will summarise the content in a bold manner: this INTERNATIONAL LAW is based solely on the custom of states coexisting with one another, which is considered reasonable and appropriate. It is useful, which is why it is adhered to. No less, but also no more.

I was actually not aware of that at all. I found the term international law to be significant and weighty. It is not. Trump has just proven that once again.

What signal is he sending, and how is it being understood by other countries, politicians and organisations? Perhaps someone once again has a thorn in their side that they want to eliminate for the best (put forward) reasons. I see the door wide open to inter-state and organised anarchy (what an internal contradiction). And that gives me a severe headache, quite apart from the isolated developments in Germany.

The world is becoming more radicalised. Terrorists and clans are no longer the only ones who ruthlessly and largely unhindered cross every moral boundary. The law of the strongest is becoming socially acceptable again...