Das Funktionsfeld freiheitssichernder Politik - The functional field of liberty-securing politics

zeitgedanken (64)in #deutsch • 7 years ago

Meine heutige Leseprobe aus „Die Freie Gesellschaft“ befasst sich mit dem schwierigen Themenfeld des „Monopolismus“.

Today's sample from "Die Freie Gesellschaft" deals with the difficult topic of "monopolism".

(das Buch kann übrigens hier https://www.dietrich-eckardt.com/bücher/ oder auch bei mir erworben werden. Wenn Interesse besteht im Kommentar melden).

(the book can be purchased here https://www.dietrich-eckardt.com/bücher/ or also from me. If you are interested, please report it in the comment).

Definitionsgemäß versorgt ein Monopolbetrieb mit seinem Leistungsangebot eine geschlossene Gesellschaft als einziger. Sein Güterangebot ist auf die Gesellschaft als ganze bezogen. Wie kommt bei solcher Sachlage Politik ins Spiel? Politik ist schon im Spiel, und zwar von vorneherein. Inwiefern?
Im Altertum sprach man von „polis“, wenn man eine Gesellschaft als Ganzheit meinte. Die polis galt als jene Lebens- und Versorgungsgemeinschaft, in die alle Mitglieder (die „poloi“) einer bestimmten Region eingebunden waren. Von den Worten „polis“ und „poloi“ leitete sich später das Wort „Politik“ ab.
Als Politik begriff man von Anbeginn jene Gegenstands-, Handlungs- und Entscheidungsbereiche, die sich auf die Gesellschaft als ganze, d. h. auf eine Wohn- und Lebensgemeinschaft als geschlossene Einheit beziehen. In diesem Sinne verwende auch ich das Wort. Wenn also im Folgenden von Politik die Rede ist, dann in dem ursprünglichen Sinn, in dem der Begriff Sachverhalte meint, die eine Gesellschaft oder eine bestimmte Teilgesellschaft als Ganze betreffen. Eine solche Ganzheit kann jede beliebige Tauschgutabnehmerschaft eines Monopols sein, auch z. B. die eines Gemeindebetriebs, einer Landesexekutive, oder eines Weltkonzerns.
Politik erwächst dort, wo Politikbedarf herrscht. Und der herrscht im Kreise der Tauschpartner der Monopole. Politikbedarf besteht hier aus keinem besseren Grunde, als dass die Tauschpartner die Herrschaft des „König Kunde“ gegenüber den Monopolen erlangen bzw. behaupten wollen. Das erfordert eine Politik, die einen ganz anderen Zuschnitt hat als jene, die sich historisch bis ins 21. Jahrhundert hinein entwickelt hat.

By definition, a monopoly company provides its services to a closed company as the only one. Its range of goods is related to the company as a whole. How does politics come into play in such a situation? Politics is already in play, and right from the start. In what way?
In ancient times, people spoke of "polis" when they meant a society as a whole. The polis was regarded as the living and supply community in which all the members (the "poloi") of a particular region were integrated. The words "polis" and "poloi" later gave rise to the word "politics".
From the very beginning, politics was understood as those areas of objects, actions and decisions which refer to society as a whole, i.e. to a residential and living community as a closed unit. In this sense I also use the word. So if in the following we speak of politics, then in the original sense, in which the term means facts that concern a society or a certain sub-society as a whole. Such a wholeness may be any consumer of barter goods of a monopoly, including, for example, that of a municipal enterprise, a state executive, or a global corporation.
Politics arises where there is a need for politics. And that prevails in the circle of the exchange partners of the monopolies. There is no better reason for the need for politics than for the exchange partners to gain or assert the rule of the "king customer" over the monopolies. This requires a policy which has a completely different cut than that which has historically developed into the 21st century.

Von politischer Relevanz sind Monopole nur in Bezug auf ihr Verhältnis zu ihren Tauschpartnern. Monopole sind also nicht schon dadurch Gegenstand von Politik, dass sie Betriebe für eine Polis sind. Sie sind es wegen des Machtanspruchs ihrer Tauschpartner. Diese sind daran interessiert, dass auch bei ihrem Tausch mit Monopolen das Herrschafts-Knechtschafts-Verhältnis ausgewogen ist, dass auch hier das Prinzip „checks and balances“ greift (s. Abschnitt B 1.3).
Politik wird meistens mit dem Staat in Verbindung gebracht. Staatliche Aktivitäten sind augenfällig politisch. Das rechtfertigt jedoch nicht, dass Politik immer nur in Verbindung mit dem Staat zu denken wäre. Es gibt genügend Anlass für die Behauptung, dass eine Erörterung politischer Fragen viel früher, nämlich nicht erst beim Staat (der sein Geschäft zwar auch als Monopolist betreibt; s. Abschnitt B 1.4.1), sondern beim Monopolismus als solchem ansetzen muss. Nicht erst die Vorgänge beim Eintausch von Staatsleistungen, sondern das Tauschgeschehen mit Monopolen überhaupt ist der natürliche Ausgangspunkt freiheitssichernder Politik.
Die Frage nach einer für die Freie Gesellschaft geeignete Politik erhält dadurch eine auf Erweiterung gerichtete Wendung. Der Gegenstandsbereich solcher Politik erweitert sich einerseits deshalb, weil hier eine Gesellschaft im Blick steht, die sich als Tauschgemeinschaft ohne jeden Anflug von Einschränkung der Marktfreiheit versteht, konkret: ohne Einschränkung der „König-Kunde“-Position aller Marktteilnehmer.
Die Fragestellung erweitert sich außerdem deshalb, weil es inzwischen eine Reihe von Monopolen oder Quasimonopolen gibt, die über nationale Grenzen hinweg agieren, denen also durch nationale Aktivitäten nicht beizukommen ist. Monopole sind also insgesamt von politischem Belang, und nicht nur die heute als politisch eingestuften, z. B. die staatlichen Exekutiven.
Überall wo Menschen zusammenleben, gibt es Machtverhältnisse. Dieser Sachverhalt ist naturgegeben. Aber wann und wo wird Macht politisch relevant? Antwort: Politisch relevant wird Macht in allen monopolistischen Leistungsbereichen. Die Notwendigkeit von Politik ist im Monopolismus und seien Gefahren begründet. Diese These lässt sich verschärfen: Freiheitsgemäße Politik hat keinen anderen Gegenstand als den Monopolismus.

Monopolies are of political relevance only in relation to their relationship with their exchange partners. So monopolies are not the object of politics simply because they are companies for a polis. They are so because of the claim to power of their barter partners. They are interested in the fact that even in their exchange with monopolies, the relationship between power and servitude is balanced, and that here too the principle of "checks and balances" applies (see Section B 1.3).
Politics is usually associated with the state. State activities are obviously political. However, this does not justify that politics should always be thought in connection with the state. There is sufficient reason to assert that a discussion of political issues must begin much earlier, not with the state (which also operates as a monopolist; see Section B 1.4.1), but with monopolism as such. The natural starting point for a policy that secures freedom is not only the processes involved in the exchange of state services, but also the exchange of monopolies in general.
The question of a policy that is suitable for the free society thus receives a turn towards expansion. On the one hand, the subject area of such politics expands because the focus here is on a society that sees itself as a community of exchange without any hint of restriction of market freedom, concretely: without restriction of the "king-customer" position of all market participants.
The question also expands because there are now a number of monopolies or quasi-monopolies that operate across national borders, which cannot be dealt with by national activities. Monopolies are therefore of political importance overall, and not only those that are classified as political today, e.g. the state executive.
Wherever people live together, there are power relations. This situation is natural. But when and where does power become politically relevant? Answer: Power becomes politically relevant in all monopolistic service areas. The necessity of politics is rooted in monopolism and its dangers. This thesis can be intensified: Politics in keeping with freedom has no other object than monopolism.

Monopole sind, weil auf polis bezogen, per se politisch. Das heißt aber nicht, dass sie selbst als politische Einrichtungen anzusprechen wären. Sie sind zwar Tauschpartner und Güterlieferanten in einer und für eine polis. Politik selbst hingegen bezeichnet die Gesamtheit jener Aktivitäten der Tauschpartner der Monopole, die ihre Allmacht in die Schranken weisen wollen. Als Politiker bezeichne ich jene Menschen, die mit der Machteinschränkung von Monopolen beschäftigt sind. Ungenauigkeiten beim Wortgebrauch „Politik“ haben dazu geführt, dass man in Staatsgesellschaften auch die Betreiber bestimmter Monopole (z. B. der staatlichen Exekutivbetriebe) Politiker nennt.
Die von mir vorgenommene Verknüpfung des Politischen mit dem Ökonomischen und dessen Rechtsgestalt, ja sogar die Einwurzelung der Politik in die Ökonomie ist für Viele ungewohnt. Der Ansatz ist jedoch nicht neu. Hier ist vor allem an Franz Oppenheimer (Nachdruck 1990) zu erinnern, der die Einsichten der politischen Ökonomie des 19. Jahrhunderts zusammenfasste, sie transzendierte und auf dieser Basis eine freiheitliche Form von Politik avisierte.
Oppenheimer sieht in der Verankerung des Politischen im Ökonomischen einen gangbaren Weg hinein in eine freie Form von Gesellschaft. Dort gibt es Herrschaft und Knechtschaft nur im Rahmen freier Tauschvereinbarungen. „Der Inhalt dieser Gesellschaft ist die ‚reine Wirtschaft’ des äquivalenten Tausches von Gütern gegen Güter… und die politische Form dieser Gesellschaft ist die ‚Freibürgerschaft’…Der ‚Staat’ der Zukunft wird die durch Selbstverwaltung geleitete ‚Gesellschaft’ selbst sein“ (a. a. O.). Es ist nicht bekannt, ob Oppenheimer bewusst war, dass er mit seinen Thesen einen Paradigmenwechsel innerhalb der politischen Theorie eingeleitet hat.
Die Äußerungen Oppenheimers verweisen auf das wahre Fundierungsverhältnis zwischen Ökonomie und Politik: Politik gründet in der Ökonomie und deren Rechtsgestalt. Ich hoffe, ich bringe dieses Fundierungsverhältnis in der hier vorliegenden Schrift argumentativ so weit voran, dass es keiner mehr wagt, es in Frage zu stellen. Die Redewendung „Primat der Politik über die Wirtschaft“ sollte endgültig aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden. Sie dokumentiert den verklausulierten Herrschaftsanspruch einer unverfrorenen Clique über die mit Leistung und Mühe belasteten Betreiber der Ökonomie. Diesem Anspruch muss sowohl vom Begründungszusammenhang her als auch vom Freiheitsstandpunkt aus eine klare Absage erteilt werden.

Monopolies are, because of polis, per se political. This does not mean, however, that they should be addressed as political institutions themselves. They are indeed exchange partners and suppliers of goods in and for one polis. Politics itself, on the other hand, describes the totality of those activities of the exchange partners of the monopolies that want to put their omnipotence in its place. As a politician, I refer to those people who are concerned with limiting the power of monopolies. Inaccuracies in the use of the word "politics" have led to the fact that in state companies the operators of certain monopolies (e.g. the state executive companies) are also called politicians.
Many people are unfamiliar with the way I link the political with the economic and its legal form, and even with the way politics is rooted in the economy. But the approach is not new. Franz Oppenheimer (reprinted 1990), who summarized the insights of the political economy of the 19th century, transcended them, and on this basis announced a liberal form of politics.
Oppenheimer sees the anchoring of the political in the economic as a viable way into a free form of society. There, domination and servitude exist only within the framework of free barter agreements. "The content of this society is the 'pure economy' of the equivalent exchange of goods for goods ... and the political form of this society is the 'free citizenship' ... The 'state' of the future will be the 'society' itself guided by self-administration" (loc. cit.). It is not known whether Oppenheimer was aware that his theses initiated a paradigm shift within political theory.
Oppenheimer's statements refer to the true foundation relationship between economy and politics: politics is based on economy and its legal form. I hope that I will advance this foundation relationship in the present paper to such an extent that no one dares to question it any more. The phrase "the primacy of politics over the economy" should finally disappear from public discourse. It documents the covert claim of a brazen clique to power over the operators of the economy who are burdened with performance and effort. This claim must be clearly rejected, both from the point of view of justification and from the point of view of liberty.

Die Politik der Freien Gesellschaft erwächst aus bestimmten Gegebenheiten in der Ökonomie und deren Rechtsgestalt. Sowohl von der Ökonomie als auch vom Rechtswesen her führt ein direkter Weg in die Politik. Die Notwendigkeit, Politik zu betreiben, besteht wegen der ökonomischen bzw. juridischen Machtstellung der Monopole und der damit gegebenen Möglichkeit, innergesellschaftlich einen blanken Egoismus zu entwickeln, einen Egoismus ohne Rücksicht auf das Alter-Ego (s. Abschnitt B 3). Freiheitsgemäße Politik hat, so gesehen, nur die eine Aufgabe, die Zügelung des Monopolismus, und zwar im Interesse der Tauschpartner der Monopole. Sie unterscheidet sich nicht nur vom Ansatz her, sondern auch hinsichtlich ihrer Gestalt wesentlich von der Staatspolitik.
Ohne bestimmte Gegegebenheiten in der Ökonomie oder beim Recht (s. Abschnitte B 1.3 und B 2.6) ließe sich Politik in der Freien Gesellschaft nicht rechtfertigen. Es wird sich zeigen (s. Abschnitte B 3.4.2.2 und B 3.4.4.2 ff), dass diese Politik im Vergleich zur Politik in der Staatsgesellschaft einen ganz anderen Zuschnitt hat und auch haben musss.
Die zweite der beiden Ausgangsfragen, die sich in Abschnitt A 6 stellten, nimmt nun konkrete Gestalt an: Gibt es einen Weg, der Gesellschaft eine Form zu geben, so dass die Monopole nach dem Prinzip „checks and balances“ in das Sozialgefüge eingebunden werden können? Mit anderen Worten: Gibt es einen Weg, der Gesellschaft eine Form zu geben derart, dass der Altruismus gesellschaftsumfassend in den Egoismus bestimmt?. Damit eng verbunden ist die Frage: Wie kann man die Obrigkeiten-Untertanen-Struktur beseitigen? Diese Fragen sind in der hier vorliegnden Schrift die politischen Fragen par excellence.

The politics of the Free Society arises from certain circumstances in the economy and its legal form. Both from the point of view of the economy and the legal system, a direct path leads into politics. The necessity of conducting politics exists because of the economic or juridical power position of the monopolies and the thus given possibility of developing a sheer egoism within society, an egoism without regard to the alter ego (see Section B 3). Politics in accordance with freedom has, seen in this way, only one task, the curbing of monopolism, and that in the interest of the exchange partners of the monopolies. It differs substantially from state policy not only in its approach, but also in its form.
Without certain circumstances in economics or law (see Sections B 1.3 and B 2.6), politics in free society could not be justified. It will become apparent (see sections B 3.4.2.2 and B 3.4.4.2 et seq.) that this policy has and must have a completely different character from the policy in state society.
The second of the two initial questions posed in Section A 6 is now taking on concrete form: Is there a way to give society a form so that the monopolies can be integrated into the social fabric according to the principle of "checks and balances"? In other words: Is there a way to give society a form in such a way that altruism determines society-wide egoism? Closely connected with this is the question: How can the authorities-subject-structure be eliminated? These questions are the political questions par excellence in the present paper.

Antimonopole als Gegengewicht gegen die Macht der Monopole

Eine Abschaffung von Monopolen ist geboten und kann ohne Not vonstatten gehen z. B. bei der Gesetzgebung (s. Abschnitte B 2.3.2 ff) oder bei der Persönlichkeitsbildung (s. der Verf., 2017b). In einer freien Gesellschaft darf es Monopole in diesen beiden Bereichen nicht geben, weil das automatisch Nötigung nach sich zöge. Auch in allen anderen Fällen, in denen sich Monopolismus nicht legitimieren lässt, könnte man ihn zugunsten des Wettbewerbs abschaffen. Aber was wird mit den übrigen, insbesondere mit den obligaten Monopolen? Hier hilft nur eins: eine sinnvolle und effektive Strategie der Bändigung.
Setzen wir einen bereits durch Abschaffung, durch betriebliche Entflechtung oder durch Privatisierung geschmälerten Monopolismus voraus (s. Abschnitte B 3.1, B 3.2 und B 3.3), so ist dies noch keine Garantie dafür, dass Wucher (Ausbeutung) und Willkür (Tyrannei) aus der Gesellschaft verschwinden. Abhilfe schaffen die Antimonopole. Ein Antimonopol ist eine Tauschgutabnehmervereinigung als Gegenmacht gegen die Macht eines ihm korrespondierenden Monopols. Es ist der Interessenverband aller Tauschpartner eines Monopols. Jedes einzelne Monopol in der Freien Gesellschaft hat ein Antimonopol als Machtgegengewicht. Sein Zweck ist die tauschpartnergerechte Gestaltung der Preise für Monopolgüter und - im Fall des Rechtsschutzes - die Beschneidung juridischer Willkür.
Auch in der Staatsgesellschaft gibt es „Antimonopole“. Sie weichen in ihrem Aufbau und in ihrer Funktionstüchtigkeit wesentlich von denen der Freien Gesellschaft ab. Der Unterschied wird in den folgenden Buchabschnitten herausgearbeitet.
Zunächst soll untersucht werden, in welcher Gestalt der Antimonopolismus in Staatsgesellschaften auftritt und wie er funktioniert (im Folgenden: Abschnitt B 3.4.2.1). Danach ist zu erörtern, wie die entsprechenden Einrichtungen in der Freien Gesellschaft aussehen (im Folgenden: Abschnitt B 3.4.2.2)

The abolition of monopolies is necessary and can take place without necessity, e.g. in legislation (see Sections B 2.3.2 et seq.) or in personality development (see the Constitution, 2017b). In a free society there must not be monopolies in these two areas, because this would automatically lead to coercion. Monopolies could also be abolished in all other cases in which monopoly cannot be legitimised in favour of competition. But what about the others, especially the obligatory monopolies? There is only one thing that can help here: a sensible and effective strategy of taming.
If we presuppose monopolism already reduced by abolition, operational unbundling or privatisation (see sections B 3.1, B 3.2 and B 3.3), this is no guarantee that usury (exploitation) and arbitrariness (tyranny) will disappear from society. Antimonopoly remedies this situation. An antimonopoly is an association of barter goods buyers as a counterweight to the power of a corresponding monopoly. It is the lobby of all exchange partners of a monopoly. Each individual monopoly in the free society has an antimonopoly as counterweight to power. Its purpose is to ensure that prices for monopoly goods are set in a way that is fair to the exchange partners and - in the case of legal protection - to curtail juridical arbitrariness.
Antimonopoly" also exists in the state society. Their structure and functionality differ substantially from those of the free society. The difference is worked out in the following book sections.
First, the form in which antimonopolism occurs in state societies and how it functions will be examined (in the following: Section B 3.4.2.1). Then it is to be discussed what the corresponding institutions in the Free Society look like (in the following: Section B 3.4.2.2).