DIE POLITISCHEN UND JURISTISCHEN AUSWIRKUNGEN DES "ISLAM WIE KREBSGESCHWÜR"-URTEILS VOM OLG MÜNCHEN

DIE POLITISCHEN UND JURISTISCHEN AUSWIRKUNGEN DES "ISLAM WIE KREBSGESCHWÜR"-URTEILS VOM OLG MÜNCHEN

Von Ludwig Feuerbach, Strafjurist aus Süddeutschland:
Der Freispruch für den Islamkritiker Stürzenberger ist durch das Revisionsgericht des OLG München bestätigt worden. Ausgerechnet eine Bayerische Staatsanwaltschaft hat sich berufen gefühlt, den Islam gegen Kritik zu immunisieren. Noch dazu mittels einer Strafvorschrift, die vom 13. Bundestag bereits für die Streichung vorgesehen war, und zwar von den Grünen (BT-Drs. 13/2087). Wenn es denn eine Strafvorschrift gibt, die aus heutiger Sicht klar verfassungswidrig ist, dann dieser Gotteslästerungsparagraph 166 StGB.

Nun ist zumindest dieser Immunisierungsversuch endgültig gescheitert, und zwar in der fünften Instanz des sich über vier Jahre hinziehenden „Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür“-Prozesses:

5.6.2013 Strafbescheid über 1200 Euro, Einspruch /
7.10.2014 Verurteilung durch Amtsgericht zu 2500 Euro Strafe, Berufung /
14.6.2016 Freispruch durch Landgericht, Staatsanwaltschaft hatte 3000 Euro Strafe gefordert, Revision /
18.11.2016 Oberlandesgericht verweist zurück an andere Strafkammer des Landgerichtes /
14.2.2017 Freispruch durch Landgericht, Revision /
6.10.2017 Endgültiger Freispruch durch Oberlandesgericht, Revision der Staatsanwaltschaft verworfen.

Der gleiche Durchlauf wartet jetzt erneut auf Stürzenberger, nachdem er am 18.08.2017 zu 6 Monaten Haft verurteilt worden ist, weil er den Islam als „faschistische Ideologie“ bezeichnet hat.

Außerdem zeigte er in diesem Zusammenhang das für jedermann über Google zugängliche originale historische Foto von 1943, auf welchem der damalige sächsische NSDAP-Gauleiter Martin Mutschmann den damaligen moslemischen Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, mit Handschlag begrüßt. Mutschmann trug angesichts des offiziellen Anlasses seine Parteiuniform mit dem Parteisymbol, dem rechtsdrehenden Hakenkreuz.

Die StA München I bewertete dies als das Verwenden von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gem. § 86a StGB, und zwar nicht durch den Hakenkreuzträger Mutschmann, sondern durch Stürzenberger. Und die Richterin gebot diesem Unfug keinen Einhalt, sondern trug ihn mit.

Es wäre nicht verwunderlich, wenn es am Ende der ganzen Veranstaltung – mindestens zwei Instanzen stehen noch aus – zu einer Ahndung der beteiligten Verantwortlichen wegen Rechtsbeugung käme. Der erste Schritt dazu ist mit der heutigen Entscheidung des OLG München getan.

Das Thema wird voraussichtlich auch im Bayerischen Landtagswahlkampf eine Rolle spielen. Für die Bundestagsfraktion der AfD ist diese Entscheidung ebenfalls von hoher Bedeutung, denn die Einheitsparteien haben an der Formalfrage der Vizepräsidentschaft einen Machtkampf vom Zaun gebrochen, der die verfassungsrechtlich zulässige Reichweite von Islamkritik zum Inhalt hat. In dieser Auseinandersetzung hat die Fraktion bisher die Nerven behalten und steht geschlossen hinter ihrem Kandidaten Albrecht Glaser. Nun bekommt sie mit dieser Entscheidung weitere Rückenstärkung.

Anmerkung zum Verfasser:
, der seit einigen Jahren eine fortschreitende Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung beobachtet, und zwar auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen. Ausgangspunkt ist die Einbringung moralischer, genauer gesagt, moralistischer Urteile in den politischen Diskurs. An die Stelle des Austausches von Sach- oder Interessenargumenten tritt der Vorwurf schlechter Gesinnung.

Damit läßt sich jeder Diskursteilnehmer, dessen Aussagen seinem Gegenüber nicht passen, schachmatt setzen. Die Sorge des Autors geht dahin, daß die Justiz, insbesondere die Strafjustiz, sich diesen Bestrebungen anschließt und den Weg in die Gesinnungsjustiz beschreitet.

Der Artikel bei PI-NEWS: http://www.pi-news.net/die-auswirkungen-des-muenchner-islam-wie-krebsgeschwuer-urteils/
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