𝗧𝗵𝗲𝗺𝗮 𝗵𝗲𝘂𝘁𝗲: „𝗗𝗶𝗲 𝗪𝗶𝗲𝗱𝗲𝗿𝘃𝗲𝗿𝗲𝗶𝗻𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴 𝗵𝗮𝘁 𝗕𝗶𝗹𝗹𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻 𝗴𝗲𝗸𝗼𝘀𝘁𝗲𝘁!"

𝗗𝗶𝗲 𝗥𝗲𝗰𝗵𝗻𝘂𝗻𝗴, 𝗱𝗶𝗲 𝗻𝗶𝗲 𝗷𝗲𝗺𝗮𝗻𝗱 𝘇𝘂 𝗘𝗻𝗱𝗲 𝗿𝗲𝗰𝗵𝗻𝗲𝘁. 𝗧𝗲𝗶𝗹 𝟭 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗿 𝗦𝗲𝗿𝗶𝗲 – 𝗺𝗶𝘁 𝗭𝗮𝗵𝗹𝗲𝗻, 𝗱𝗮𝗺𝗶𝘁 𝗮𝘂𝗰𝗵 𝗱𝗲𝗿 𝗹𝗲𝘁𝘇𝘁𝗲 𝗪𝗲𝘀𝘀𝗶 𝗲𝗿𝗸𝗲𝗻𝗻𝘁, 𝘄𝗲𝗿 𝗵𝗶𝗲𝗿 𝘄𝗶𝗿𝗸𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗽𝗿𝗼𝗳𝗶𝘁𝗶𝗲𝗿𝘁 𝗵𝗮𝘁.

Es ist der Lieblingssatz jedes Stammtischs westlich der Elbe: „Die Wiedervereinigung hat Billionen gekostet! Wir zahlen bis heute dafür!" Meistens gefolgt von einem empörten Schluck Bier und dem felsenfesten Glauben, der Westen habe dem Osten ein Vermögen geschenkt. Und weil ich ja aus der DDR komme und dort bekanntlich eine etwas gründlichere Bildung genossen habe – unter anderem in Mathematik, und die brauchen wir heute – legen wir jetzt mal alle Zahlen auf den Tisch. Alle. Nicht nur die eine Seite der Rechnung. Taschenrechner raus.

Dies ist der erste Teil einer Serie. Es werden weitere folgen. Denn die Rechnung ist so lang, dass ein einziger Beitrag nicht reicht.

𝗗𝗶𝗲 𝗭𝗮𝗵𝗹, 𝗱𝗶𝗲 𝗶𝗺𝗺𝗲𝗿 𝗴𝗲𝗻𝗮𝗻𝗻𝘁 𝘄𝗶𝗿𝗱

1,72 Billionen Euro Nettotransfers sind laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) von West nach Ost geflossen – bis zum Jahr 2016. Das ist die Zahl, die immer kommt. Die große, die beeindruckende, die empörende. Billionen. Unvorstellbar viel Geld. Da ist der Stammtisch sich einig: Das haben wir euch gegeben. Punkt.

Aber was am Stammtisch nie erzählt wird, ist die andere Seite der Rechnung. Und die kommt jetzt.

𝗗𝗶𝗲 𝗭𝗮𝗵𝗹, 𝗱𝗶𝗲 𝗻𝗶𝗲 𝗴𝗲𝗻𝗮𝗻𝗻𝘁 𝘄𝗶𝗿𝗱: 𝗣𝗹𝘂𝘀 𝟴𝟴𝟬 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗮𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗘𝘂𝗿𝗼

Der Ökonom Ulrich Blum hat für die Bundeszentrale für politische Bildung eine Gesamtbilanz der Wiedervereinigung erstellt. Nicht die halbe Rechnung, sondern die ganze. Und das Ergebnis ist so eindeutig, dass man sich fragt, warum es am Stammtisch nie ankommt: Die Wiedervereinigung hat eine positive Bilanz von 880 Milliarden Euro.

Positiv. Plus. Gewinn. Für die Bundesrepublik.

Wie kommt das zustande? Ganz einfach: Man muss alles zusammenzählen und nicht nur die Ausgaben.

𝗣𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻 𝟭: 𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗦𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗯𝗲𝗶𝘁𝗿ä𝗴𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗢𝘀𝘁𝗱𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗶𝗺 𝗪𝗲𝘀𝘁𝗲𝗻

Nach der Wende haben rund 5 Millionen Ostdeutsche die neuen Bundesländer verlassen. Im Saldo – also abzüglich der 2,3 Millionen Westdeutschen, die in den Osten zogen – sind 2,5 Millionen Ostdeutsche im Westen geblieben. Diese 2,5 Millionen Menschen haben im Westen gearbeitet, Steuern bezahlt und Sozialbeiträge entrichtet. Laut bpb beläuft sich diese Summe zusammen mit den Steuereinnahmen aus den westdeutschen Exportüberschüssen in den Osten auf geschätzt 1,4 Billionen Euro. Allein die Steuern der Ostdeutschen im Westen und die Gewinne westdeutscher Firmen aus Geschäften mit dem Osten haben den größten Teil der Transfers schon wieder reingeholt.

Dazu kommt, was das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) festhält: „Die westdeutsche Wirtschaft, die Anfang der 2000er-Jahre als ‚kranker Mann Europas' darniederlag, profitierte enorm von der Zuwanderung aus den ostdeutschen Ländern. Sie verjüngte die arbeitsfähige Bevölkerung und verbesserte ihren Ausbildungsstand. Der fiskalische Mittelabfluss zur Stützung der ostdeutschen Wirtschaft wurde dadurch mehr als kompensiert."

𝗣𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻 𝟮: 𝟭𝟲 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻 𝗻𝗲𝘂𝗲 𝗞𝗼𝗻𝘀𝘂𝗺𝗲𝗻𝘁𝗲𝗻

Am 3. Oktober 1990 bekam die westdeutsche Wirtschaft über Nacht 16 Millionen neue Kunden. Keinen einzigen musste man mit Werbung überzeugen – die kamen von allein. Sie wollten West-Produkte, West-Marken, West-Autos, West-Lebensmittel. Die DDR-Produkte blieben im Regal stehen, und die Supermarktregale wurden mit Westware aufgefüllt. Das war kein freier Markt – das war ein Heimspiel ohne Gegenmannschaft. Denn die ostdeutsche Konkurrenz hatte die Treuhand vorher plattgemacht.

Was passiert, wenn 16 Millionen Menschen über Nacht anfangen, westdeutsche Produkte zu kaufen? Steuern. Gewaltige Steuern. Jeder Einkauf im neuen Supermarkt, jedes West-Auto, jeder neue Fernseher – alles mit Mehrwertsteuer. 16 Millionen Menschen, die seit über 35 Jahren Mehrwertsteuer auf alles zahlen, was sie kaufen. Die Summe, die seit 1990 allein durch die Mehrwertsteuer der ostdeutschen Bevölkerung in den Bundeshaushalt geflossen ist, dürfte im dreistelligen Milliardenbereich liegen – eine exakte Aufschlüsselung nach Ost und West gibt es nicht, und das ist kein Zufall. Denn diese Zahl würde das Narrativ vom „Osten der nur kostet" erheblich beschädigen.

Und das BIP der alten Bundesländer? Das stieg 1990 und 1991 preisbereinigt um über 5 Prozent – ein Wachstumsschub, der direkt auf die Wiedervereinigung zurückzuführen war. Die bpb schreibt dazu wörtlich: „Von der wirtschaftlichen Entwicklung profitierten auch die westdeutschen Unternehmen, deren Waren und Dienstleistungen im Beitrittsgebiet attraktive Absatzchancen fanden."

𝗣𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻 𝟯: 𝗗𝗮𝘀 𝗴𝗶𝗴𝗮𝗻𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗞𝗼𝗻𝗷𝘂𝗻𝗸𝘁𝘂𝗿𝗽𝗮𝗸𝗲𝘁 – 𝗯𝗲𝘇𝗮𝗵𝗹𝘁 𝘃𝗼𝗻 𝗮𝗹𝗹𝗲𝗻, 𝗸𝗮𝘀𝘀𝗶𝗲𝗿𝘁 𝘃𝗼𝗺 𝗪𝗲𝘀𝘁𝗲𝗻

Die bpb formuliert es selbst: „Die hohen West-Ost-Transfers wirkten wie ein gigantisches Konjunkturpaket für Firmen, die überwiegend in den westlichen Bundesländern und hier speziell im Bausektor angesiedelt waren."

Allein die 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit – Autobahnen, Schienenwege, Wasserstraßen – verschlangen bis 2013 insgesamt 34 Milliarden Euro. Gebaut von wem? Von westdeutschen Baufirmen. Hochtief, Strabag, Bilfinger, Eurovia – die Aufträge gingen fast ausschließlich an westdeutsche Konzerne. Ostdeutsche Bauunternehmen waren nach der Treuhand-Abwicklung zu klein, zu schwach oder nicht mehr existent. Das Geld floss also aus dem Bundeshaushalt nach Osten – und von dort direkt auf die Konten westdeutscher Unternehmen. Und diese Unternehmen zahlten darauf Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer – in den alten Bundesländern, versteht sich.

Dazu kamen der Fonds Deutsche Einheit mit 115 Milliarden DM, das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost mit 24 Milliarden DM, der Solidarpakt I mit 105 Milliarden Euro und der Solidarpakt II mit 157 Milliarden Euro. Alles Milliarden, die als Transfers nach Osten gezählt werden – aber zu einem erheblichen Teil bei westdeutschen Unternehmen gelandet sind. Wer eine Straße im Osten baut, der baut sie mit westdeutschem Beton, westdeutschem Stahl und westdeutschen Maschinen. Das Geld macht einen Umweg über den Osten – und landet im Westen.

𝗣𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻 𝟰: 𝗗𝗮𝘀 𝗩𝗼𝗹𝗸𝘀𝘃𝗲𝗿𝗺ö𝗴𝗲𝗻 – 𝘃𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝘄𝘂𝗻𝗱𝗲𝗻 ü𝗯𝗲𝗿 𝗡𝗮𝗰𝗵𝘁

Am 1. Juli 1990 übernahm die Treuhand das gesamte Volksvermögen der DDR: 8.500 Betriebe mit über 4 Millionen Beschäftigten in 45.000 Betriebsstätten. Das Gesamtportfolio wuchs später auf 14.600 Gesellschaften an. Dazu 2,4 Millionen Hektar Land – das ist mehr als die Hälfte des gesamten DDR-Territoriums. Dazu alle Immobilien, die vorher in Staatsbesitz waren. Dazu das Vermögen des MfS, die Liegenschaften der NVA und sämtliche staatlichen Grundstücke.

Wie viel war das wert? Der letzte DDR-Ministerpräsident Hans Modrow bezifferte den Wert des Volkseigentums auf knapp 950 Milliarden D-Mark. Treuhand-Präsident Detlev Rohwedder schätzte den Wert im Herbst 1990 auf 600 Milliarden D-Mark. Sogar die Bonner Beamten gingen noch im Juni 1990 davon aus, dass man mit den Erlösen „wesentliche Kosten der Einigung würde finanzieren können".

Und was kam am Ende raus? Als die Treuhand 1994 ihre Bilanz vorlegte, hatte sie gerade einmal 60 Milliarden D-Mark an Privatisierungserlösen eingenommen. Von geschätzten 600 bis 950 Milliarden Wert blieben 60 Milliarden übrig. Die Ausgaben lagen bei 300 Milliarden D-Mark. Ein Defizit von bis zu 330 Milliarden D-Mark.

600 Milliarden rein – 60 Milliarden raus. Dazwischen sind irgendwo 540 Milliarden D-Mark verschwunden. Und die Treuhand hat nie schlüssig erklärt, wohin. Zwei Bundestagsuntersuchungsausschüsse haben sich mit der Arbeit der Treuhand beschäftigt. Der Bundesrechnungshof kritisierte unter anderem, dass DDR-Banken zu Schleuderpreisen an westdeutsche Kreditinstitute verkauft wurden. 80 Prozent aller privatisierten Betriebe gingen an westdeutsche Käufer. Nicht einmal 6 Prozent an Ostdeutsche. 3.700 Betriebe wurden komplett stillgelegt. 2,5 Millionen Arbeitsplätze wurden vernichtet.

Und die 2,4 Millionen Hektar Land? Die gingen ebenfalls in den Besitz der Treuhand-Nachfolgerin BVVG über und wurden privatisiert – ein Großteil an westdeutsche und internationale Investoren, die vorher keinen Quadratmeter in Ostdeutschland besessen hatten.

𝗣𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻 𝟱: 𝗗𝗶𝗲 𝗲𝗶𝗻𝗴𝗲𝘀𝗽𝗮𝗿𝘁𝗲𝗻 𝗧𝗲𝗶𝗹𝘂𝗻𝗴𝘀𝗸𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻

Die bpb-Bilanz berücksichtigt auch etwas, das am Stammtisch grundsätzlich vergessen wird: die eingesparten Kosten der Teilung. Die Bundesrepublik hat Jahrzehnte lang Milliarden für die deutsch-deutsche Grenze, für Transitpauschalen, für Berlinhilfe und für Verteidigungskosten im Kalten Krieg ausgegeben. Die Teilungskosten werden auf 498,51 Milliarden Euro beziffert. Die eingesparten Verteidigungskosten durch die geopolitische Entspannung nach der Wiedervereinigung belaufen sich laut Berechnung auf rund 862 Milliarden Euro bis 2016. Allein diese beiden Posten zusammen übersteigen die gesamten Nettotransfers.

𝗗𝗶𝗲 𝗘𝗻𝗱𝗮𝗯𝗿𝗲𝗰𝗵𝗻𝘂𝗻𝗴

Jetzt rechnen wir zusammen. Die bpb kommt zu folgendem Ergebnis:

Nettotransfers West nach Ost: circa 1,72 Billionen Euro.

Abzüglich Steuern und Sozialbeiträge der Ostdeutschen im Westen plus Steuereinnahmen durch westdeutsche Exportüberschüsse in den Osten: geschätzt 1,4 Billionen Euro.

Abzüglich eingesparte Teilungskosten: 498,51 Milliarden Euro.

Abzüglich eingesparte Verteidigungskosten: circa 862 Milliarden Euro.

Ergebnis: Ein positives Saldo von nominal circa 880 Milliarden Euro.

Die Wiedervereinigung hat die Bundesrepublik nicht ruiniert. Sie hat ihr – rein rechnerisch, nach offiziellen Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung – einen Gewinn von 880 Milliarden Euro beschert. Das sind 880.000.000.000 Euro. Achthundertachtzig Milliarden. Und darin sind die Milliarden aus der Mehrwertsteuer der 16 Millionen neuen Konsumenten, die Gewinne der Westkonzerne aus den Infrastrukturaufträgen und der Wertzuwachs der ostdeutschen Immobilien und Grundstücke, die Westdeutsche für Bruchteile erworben haben, noch nicht einmal vollständig enthalten.

𝗗𝗲𝗿 𝗦𝗮𝘁𝘇, 𝗱𝗲𝗻 𝗻𝗶𝗲𝗺𝗮𝗻𝗱 𝗵ö𝗿𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗹𝗹

Die Wiedervereinigung war für die Bundesrepublik das größte Konjunkturprogramm, der größte Vermögenstransfer und das größte Wachstumsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte. 16 Millionen neue Konsumenten. Ein komplettes Volksvermögen zum Aufkaufen. 2,5 Millionen gut ausgebildete Arbeitskräfte, die in den Westen abwanderten und dort die Wirtschaft retteten. Und obendrauf: 35 Jahre Mehrwertsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Versicherungsbeiträge und Renteneinzahlungen von 16 Millionen Menschen.

Und wer hat dafür bezahlt? Die Ostdeutschen. Mit ihren Betrieben, ihrem Land, ihren Immobilien, ihren Arbeitsplätzen und ihrem Volksvermögen. Und mit dem Soli – den sie genauso bezahlt haben wie die Wessis. Und dann sagt man ihnen: „Seid froh, dass wir euch aufgenommen haben."

𝘋𝘪𝘦𝘴 𝘪𝘴𝘵 𝘛𝘦𝘪𝘭 1 𝘦𝘪𝘯𝘦𝘳 𝘚𝘦𝘳𝘪𝘦. 𝘌𝘴 𝘧𝘰𝘭𝘨𝘦𝘯 𝘸𝘦𝘪𝘵𝘦𝘳𝘦 𝘉𝘦𝘪𝘵𝘳ä𝘨𝘦 𝘮𝘪𝘵 𝘦𝘹𝘢𝘬𝘵𝘦𝘯 𝘡𝘢𝘩𝘭𝘦𝘯 – 𝘻𝘶𝘳 𝘛𝘳𝘦𝘶𝘩𝘢𝘯𝘥, 𝘻𝘶𝘮 𝘉𝘰𝘥𝘦𝘯𝘷𝘦𝘳𝘬𝘢𝘶𝘧, 𝘻𝘶 𝘥𝘦𝘯 𝘡𝘦𝘪𝘵𝘶𝘯𝘨𝘴𝘷𝘦𝘳𝘭𝘢𝘨𝘦𝘯, 𝘻𝘶 𝘥𝘦𝘯 𝘐𝘯𝘧𝘳𝘢𝘴𝘵𝘳𝘶𝘬𝘵𝘶𝘳𝘢𝘶𝘧𝘵𝘳ä𝘨𝘦𝘯, 𝘻𝘶 𝘥𝘦𝘯 𝘐𝘮𝘮𝘰𝘣𝘪𝘭𝘪𝘦𝘯 𝘶𝘯𝘥 𝘻𝘶 𝘥𝘦𝘯 𝘈𝘳𝘣𝘦𝘪𝘵𝘴𝘬𝘳ä𝘧𝘵𝘦𝘯, 𝘥𝘪𝘦 𝘥𝘦𝘯 𝘞𝘦𝘴𝘵𝘦𝘯 𝘢𝘶𝘴 𝘥𝘦𝘳 𝘒𝘳𝘪𝘴𝘦 𝘨𝘦𝘳𝘦𝘵𝘵𝘦𝘵 𝘩𝘢𝘣𝘦𝘯. 𝘋𝘢𝘮𝘪𝘵 𝘢𝘶𝘤𝘩 𝘥𝘦𝘳 𝘭𝘦𝘵𝘻𝘵𝘦 𝘞𝘦𝘴𝘴𝘪 𝘦𝘳𝘬𝘦𝘯𝘯𝘵, 𝘸𝘦𝘳 𝘩𝘪𝘦𝘳 𝘸𝘪𝘳𝘬𝘭𝘪𝘤𝘩 𝘱𝘳𝘰𝘧𝘪𝘵𝘪𝘦𝘳𝘵 𝘩𝘢𝘵.

Gern geschehen. Auch dieser Nachhilfeunterricht war wieder kostenlos. Die Zahlen stammen übrigens von der Bundeszentrale für politische Bildung – also von eurer eigenen Behörde. Aber das liest am Stammtisch natürlich keiner. 😉

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_{Veröffentlicht mit Welako}