Motivation

In der Pandemie wollte ich die Abschrift eines Gerichtsurteils mittels Anfrage über Frag den Staat (https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersendung-urteil-8-ca-4817-19/) erhalten und scheiterte. Ich hätte Widerspruch einlegen können, hätte dies aber elektronisch tun müssen. Das wollte ich auch, war aber trotz dem ich in der IT als Programmierer arbeite, nicht in der Lage die Software zu bekommen, zu installieren und zu nutzen. Die Hürden hierbei sind offensichtlich extra hoch gewählt und ein technisch nicht affiner Bürger dürfte damit gar nicht klar kommen und muss daher immer einen Anwalt bemühen. Denn Anwälte besitzen in der Regel einen elektronischen Zugang zu Gerichten. Allerdings kosten Anwälte Geld und stellen in einer Pandemie ebenfalls mögliche Infektionsquellen dar.

Anbei die Rechtsbehelfsbelehrung zur Ablehnung meines Antrages.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim
Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach
Postfachanschrift: Postfach 61 6, 91511 Ansbach
Hausanschrift: Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach
erhoben werden.

Die Einlegung eines Rechtsbehelf durch einfach E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.

Damit mir das nie wieder passiert werde ich hier die aktuelle Möglichkeit dokumentieren wie man rechtssicher mit Gerichten kommunizieren kann, so dass diese die übersandten Dokumente auch anerkennen. Gleich vorweg ein rechtssicheres Signieren von PDF Dokumenten über den Dienst sign-me ist gut, bringt aber bei Gerichten gar nix, da der Kommunikationsweg rechtssicher sein muss.

Wie ich jetzt weiß gibt es aktuell 2 Wege eine rechtssichere Kommunikation aufzubauen:

1. Die Nutzung von eBO (elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach) -> technisch sehr anspruchsvoll
2. Die Nutzung von MJP (Mein Justiz Postfach) -> soll deutlich leichter sein, kannte ich aber bis eben nicht.

In diesem Post beschreibe ich auf Grund meines aktuellen Wissenstandes vom 21.03.2026 nur die Erstellung eines (eBO) elektronischen Bürgerpostfaches.

Erstellung eines eBO

Wie erstellt man ein elektronisches Bürger- und Organisationspostfach?

Kurze Anmerkung vorweg: eBO ist Teil der EGVP.
Wenn Du Lust auf eine Quest hast, dann suche auf diesen offiziellen Seiten mal den Download Link für die benötigte Software 😉

Mein System

Welche Geräte habe ich benutzt?

1. Laptop mit Win11 Installation
2. nPA freigeschaltet (freigeschalteter Personalausweis für Signieren und Verschlüsseln)
3. Ausweis App in der alten Version 2 aber neue sollten hoffentlich besser gehen. Einrichtung erkläre ich hier nicht, wird als bekannt und erprobt angenommen.
4. USB Card Reader ReinerSCT cyberJack RFID Standard (ein altes Gerät, seit Jahren in Benutzung, wichtig Display und Tastatur vorhanden = BSI / TR-03119 Klasse 3).

(Bevor ihr fragt warum ich das jetzt hinbekomme und damals nicht. Damals hatte ich kein Chatgpt was mich durch die komplette Einrichtung gelotst hat und mir diverse Hintergründe komischer Fragen erklärt hat.)

Los Gehts

Software Download

Das Schwierigste ist die Software zu finden. Auf ofiziellen Portalen wird immer von mehreren Providern gesprochen aber es wird weder eine Liste noch ein Beispiel angegeben. Von daher bin ich froh governikus gefunden zu haben. Die hatten wohl früher einen Governikus Communicator. Der ist aber eingestellt worden und durch ein neues Produkt ersetzt wurden. Was offensichtlich häufig in der Branche vorkommt. Also bei Erscheinen von Anleitungen lieber eher als später probieren. Das neue Produkt heißt Governikus COM Vibilia und bietet 3 Versionen:

• beBPo Edition Für Behörden
• eBO Edition Für Bürger und Organisationen
• eBO Starter Edition bis 30.06.2026 kostenfreie Version zum Ausprobieren (Man kann maximal 8 Mails je Monat versenden)

Ich habe die Starter Edition gewählt: https://www.governikus.de/service/governikus-com-vibilia-ebo-starter-edition

Installation der Software

Nach dem Download einfach den Installer ausführen.

Transportzertifikat erstellen unter Postfach/Bearbeiten/Grundeinstellungen

Dieser Dialog sollte beim Start aufploppen, falls nicht über Postfach/Bearbeiten/Grundeinstellungen reingehen:

Bei mir im Screenshot sieht man das fertige Zertifikat, welches wir später über Auswählen importieren werden.
Jetzt benötigen wir zunächst ein Transportzertifikat. Welches wir über "Erstellen" selbst erzeugen können. Es scheint mir wichtig, die Felder wie folgt auszufüllen:

1. Name bedeutet (CN = Common Name). Da kommt also Dein echter Name in technischer Form rein. In meinem Fall Thomas Schubert (eBO).
2. Organisation bedeutet (O=Organisation). Da kommt also sonst eine Org rein, in meinem Fall als Bürger also einfach: Privat
3. Organisationseinheit bedeutet (OU=Org Unit). Das ist rein technisch - ich habe hier genommen: eBO
4. PIN irgendwas was ihr Euch für heute merken könnt und was sicher ist

Dann auf Erstellen gehen. Es öffnet sich ein Speichern Dialog. Dabei einfach einen Dateinamen eintragen wie "TransportZertifikat" und speichern. Das Programm erstellt daraus 2 Dateien mit Endungen .cert und .p12 so dass entsteht: TransportZertifikat.p12 und TransportZertifikat.cert. Das sind Container die eine PIN brauchen hier wieder was merkbares eintragen. Ich habe die gleiche PIN wie eben aus Schritt 4 genommen, dann kommt man bei den vielen Fragen später nicht durcheinander.

Nach Verlassen des Dialogs dem Postfach noch einen Namen geben und dann ok. Das Postfach habe ich für mich thomas.schubert benannt. Ich finde hier wäre was eindeutiges besser aber die KI meinte das muss so, also hab ich es probiert und es hat geklappt. Mehr wollte ich nicht.

SAFE Registrierung

Nun sollte folgender Dialog erscheinen

Den angezeigten Benutzernamen gleichmal durch Klick rauskopieren und sicher ablegen - das ist später Eure Postfachadresse (kein Joke!).
Die Pin jetzt ist auch wichtig. Hier nehmt ihr was sicheres, was ihr Euch auch länger merken könnt und was diesen angezeigten Regeln entspricht. Ganz wichtig echt.

Jetzt öffnet Ihr den im Dialog angezeigten Link. In meinem Fall war es dieser: https://safe.safe-justiz.de/ebo-registrierung/
Dann schaut ihr nochmal, dass ihr Benutzername und Passwort aufgeschrieben habt, das braucht ihr gleich wieder.

Dann klickt ihr auf OK.
Jetzt scheint die Software den Benutzernamen und das von Euch gewählte Passwort an die Infrastruktur zu senden und dort bekannt zu machen. Wodurch ihr in der Lage seid den nächsten Schritt durchzuführen.

Unter dem geöffneten Link (bei mir dieser https://safe.safe-justiz.de/ebo-registrierung/) loggt ihr Euch nun mit Benutzername / Kennwort ein.

Dort erscheint im Optimalfall so etwas, falls die Felder leer sind - müsst Ihr sie ausfüllen mit den Daten von eben.

Wenn man eingeloggt ist, kann man sich identifizieren. Ja ich weiß das klingt witzig, weil ja das Login das Identifizieren sein sollte aber egal - einfach hinnehmen und mitmachen. Hier hab ich mich für die Identifizierung mit der Ausweis App entschieden und das lief super wie eigentlich immer mit der Ausweis App (selbst mit meiner alten Version).

Bei Erfolgreicher Identifizierung gibt es zur Belohnung folgende Ansicht.

In dieser können wir über den Link endlich unser wirklich echtes und vom Staat anerkanntes Zertifikat erstellen (der blaue Link, im Screenshot rot umkreist).

Es handelt sich um eine weitere Seite im Netz auf der wir wieder Buttons klicken müssen.

SAFE Zertifikat erstellen

Ich bin darüber hier gelandet: https://zertifikate.safe-justiz.de/UserCertificateManagementUI/#!/creation

Nach Klick auf den Button muss man sich wieder mit dem langen Benutzernamen und der Pin anmelden und dann gehts so weiter.

Hier wieder eine gut zu merkende, sichere Pin vergeben und über den Button das Zertifikat herunterladen.
Dieses Zertifikat ist Euer ein und Alles das ist für später wichtig und die Pin müsst Ihr Euch auch solange merken wie dieses Zertifikat gültig ist.
Also gut merken. Am besten alles beides an einem sicheren Ort abspeichern und die diversen Zugangsdaten der Portale mit dazulegen.
(Oft laufen so Sachen nach einem Jahr ab aber auch da braucht ihr dann vieles von dem was wir heute erstellt haben wieder)

SAFE Zertifikat importieren

Gefühlt haben wir bei der Anmeldung inzwischen das ganze Internet kennengelernt aber wer schon mal die elektronische Patientenakte versucht hat, weiß, dass es Kombinationen aus Endgerät (Android) und Krankenkassen (bkk xxx) gibt bei denen man den Rest vom Internet auch noch kennenlernt 😉.

Also gut wir haben das Zertifikat. Jetzt muss es in die Software. Das geht über Postfach/Bearbeiten/Grundeinstellungen. Wenn das Bearbeiten Menü bei Euch ausgegraut ist, dann die Anwendung kurz schließen und neu starten. Beim Start passiert Magie wo sich die App aus dem Netz irgendwelche Infos holt. Diese führen dazu, dass das Menü wieder zugänglich wird.

Wir importieren nun das richtige Zertifikat über den Button Auswählen und überschreiben damit das aktuell hinterlegte Transportzertifikat.

Beim Import wird die in SAFE vergebene Pin abgefragt. Wenn importiert. Dann über OK den Dialog schließen und kurz zurücklehnen und freuen.

Test

Geniest den Augenblick, denn gleich kann er vorbei sein. Wir testen jetzt mal uns selber zu finden.

Unter Extras findet Ihr das Adressbuch. Da sucht ihr Euch mal selber über Eure kryptische Postfachadresse wie gezeigt:

Und unten könnt Ihr Euer eigenes Postfach (wenn ausgewählt) gleich als Favorit speichern und diesen Dialog wieder schließen.

Dann geht Ihr im Hauptmenü unter Nachricht/Neu dort könnt ihr eine Mail erstellen und an Euch selbst senden:

Ihr wählt Euch als Empfänger aus und ergänzt noch Betreff, Body und wenn Ihr wollt Anhänge. Anschließend geht ihr statt auf Senden (das wäre zu einfach) auf Speichern. Der Dialog schließt sich und jetzt könnt Ihr auf Senden klicken. Bei Euch sollte der Button aktiv sein.

Über den "Gesendete" Ordner könnt Ihr Zertifikate und andere Details prüfen. Die Zertifikate werden erst beim Versenden angehangen. Hier hatte ich eine Testnachricht an ein Gericht gesendet. Das sieht dann etwa so aus.

Nachrichten lassen sich nur an Einträge im Adressbuch senden. Wer nicht drin steht, ist nicht erreichbar. Rein kommt man wie hier gezeigt im Post durch die Registrierung als eBO Postfachnutzer.

Wenn Ihr eine Testnachricht an ein Gericht senden wollt (die KI hat das vorgeschlagen, keine Ahnung ob das strafbar ist - noch lebe ich) dann könnt ihr das Gericht im Adressbuch suchen und beispielsweise die Nachricht so ausfüllen.

Fine

So es war auch für mich kompliziert aber jetzt habe ich es 2 x geschafft. Einmal zum Ausprobieren und das Zweite Mal zum Dokumentieren für diesen Post. Beim zweiten Mal war nicht alles identisch, weil das Postfach schon aktiv war und so. Es können sich also Fehler in den Post eingeschlichen haben. Auch wird das Verfahren garantiert wieder verändert werden, so dass es später vermutlich anders funktioniert.

Nehmt mir das bitte nicht übel darauf hab ich keinen Einfluß.

Was ihr aber machen könnt: Probiert es aus, nervt die Gerichte mit Klagen und der Forderung nach mehr Digitalisierung und mehr Benutzerfreundlichkeit. Beruft Euch auf das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, denn die Zugänge sind heute aus meiner Sicht absolut nicht barrierefrei. Stichwort Menschen mit kognitiven Einschränkungen. Ich meine, ich habe Informatik studiert und denke, dass ich nicht kognitiv eingeschränkt bin und ich habe es ewig nicht hinbekommen.

Wenn Ihr einen Testfall benötigt. Versucht beim Arbeitsgericht Nürnberg die Abschrift des Urteils 8 Ca 4817/19 zu bekommen oder wenn Ihr noch einen drauf setzen wollt erzwingt, dass es veröffentlicht werden darf. Es ist kein wichtiges Urteil, es geht auch jedes andere. Denn letztlich sollten alle Urteile frei im Netz verfügbar sein. Warum das nicht so ist verstehe ich nicht. Beim Bewerbungsgespräch muss der Bewerber bei Behörden ein Führungszeugnis vorlegen und nachweisen, dass er nicht kriminell ist und die Behörde gegen die einige Urteile gewonnen wurden kann beim Gericht verlangen, dass die Urteile unter Verschluß bleiben, weil man ja sonst auf die Behörde schließen könnte. Das ist für mich klarer Täterschutz, der weg muß!!!