Der Presserat und die Grenze zwischen Sorgfalt und Disziplin

Warum die Rüge gegen WELT.DE mehr über den Zustand der Medienaufsicht sagt als über Journalismus

Der Deutsche Presserat versteht sich als Organ freiwilliger Selbstkontrolle der Presse. Seine Aufgabe ist es, journalistische Mindeststandards zu sichern: Wahrheit, Sorgfalt, Fairness, Trennung von Nachricht und Meinung.

Gerade deshalb lohnt ein genauer Blick auf jene Fälle, in denen er mit besonders scharfen Rügen eingreift – wie jüngst bei der Berichterstattung von WELT.DE über EU-Förderverträge für NGOs.

1. Die Begründung des Presserats

Der Presserat rügte WELT.DE wegen eines schweren Verstoßes gegen die journalistische Sorgfaltspflicht (Ziffer 2 Pressekodex). Kernpunkte der Rüge:

• Die WELT sprach von „Geheimverträgen“, obwohl es sich um reguläre, wenn auch vertrauliche Förderverträge handelte.
• Es wurde suggeriert, die EU-Kommission habe NGOs direkt beauftragt, politische Kampagnen zu führen, obwohl diese ihre Aktivitäten selbst in Förderanträgen vorschlugen.
• Den betroffenen NGOs sei keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

Diese Kritik ist nicht aus der Luft gegriffen. Sie verweist auf reale journalistische Sorgfaltspflichten: präzise Begriffe, korrekte Darstellung von Vertragsmechanismen, Einbindung betroffener Akteure.

Bis hierhin ist die Rüge formal nachvollziehbar.

2. Wo formale Korrektheit an ihre Grenze stößt

Problematisch wird die Entscheidung dort, wo formale Präzision den Blick auf den materiellen Sachverhalt verstellt.

Denn unstrittig ist ebenso:

• Zwischen 2021 und 2023 flossen Milliardenbeträge aus EU-Mitteln an NGOs.
• Vertragsinhalte und Arbeitsprogramme sind für die Öffentlichkeit nicht frei einsehbar.
• Der Europäische Rechnungshof kritisierte selbst erhebliche Transparenz- und Kontrollmängel.
• Die EU-Kommission räumte ein, dass es in Einzelfällen zu unangemessenen Lobbyaktivitäten geförderter NGOs kam.

Vor diesem Hintergrund ist die journalistische Zuspitzung kein bloßer Sensationalismus, sondern der Versuch, komplexe Macht- und Förderstrukturen verständlich zu machen.

Der Begriff „Geheimverträge“ mag juristisch unpräzise sein – politisch beschreibt er jedoch ein reales Demokratiedefizit: fehlende öffentliche Nachvollziehbarkeit bei gleichzeitig hoher politischer Wirksamkeit.

3. Zur Frage der „Beauftragung“ – formal richtig, funktional verkürzt

Der Presserat betont, NGOs seien nicht beauftragt worden, sondern hätten selbst Projekte vorgeschlagen. Das ist korrekt.

Gleichzeitig blendet diese Sicht aus, wie Förderpraxis real funktioniert:

• Fördergeber definieren implizite Erwartungshorizonte
• Antragsteller passen Projekte an politische Zielrahmen an
• Es entsteht eine funktionale Steuerung ohne formalen Auftrag

Diese strukturelle Nähe zwischen Förderlogik und politischer Agenda journalistisch zu thematisieren, ist legitim – ja notwendig. Sie als „Irreführung“ zu qualifizieren, greift zu kurz.

4. Zur WELT: Kritikfähig, aber unterscheidbar

Auch das gehört zur Fairness: Die WELT ist kein fehlerfreies Medium. Sie arbeitet mit Zuspitzung, gelegentlich mit Überzeichnung. Kritik daran ist berechtigt.

Gleichzeitig grenzt sich ihre Berichterstattung über EU-Strukturen, NGO-Finanzierung und politische Machtverflechtungen qualitativ deutlich von Medien wie Zeit, Spiegel oder Stern ab, wo solche Themen häufig normativ gerahmt oder gar nicht aufgegriffen werden.

Wer diese investigative Funktion pauschal delegitimiert, riskiert nicht „besseren Journalismus“, sondern journalistische Verengung.

5. Zur Frage selektiver Maßstäbe

Der Presserat rügt Medien aus allen politischen Lagern – das ist richtig und unbestritten. Ein pauschaler ideologischer Bias lässt sich empirisch schwer belegen.

Beobachtbar ist jedoch eine Asymmetrie der öffentlichen Wirkung:

• Rügen gegen etablierte Narrative entfalten hohe Diskreditierungskraft
• Rügen gegen moralisch dominierende Deutungen bleiben oft folgenlos

Diese Wirkung sollte zumindest reflektiert werden, wenn man die Rolle des Presserats ernst nimmt.

6. Persönliche Einordnung

Aus journalistischer Sicht besitzt der Deutsche Presserat für mich keine normative Autorität mehr. Nicht, weil Kritik illegitim wäre, sondern weil sie nur dort überzeugt, wo sie maßstabsfest, konsistent und kontextsensibel erfolgt.

Wenn formale Begriffsfragen schärfer sanktioniert werden als strukturelle Machtprobleme, verschiebt sich der Fokus von Aufklärung zu Disziplinierung.

Was bleibt, ist keine Ablehnung, sondern Fremdscham darüber, wie ein sinnvolles Instrument der Selbstkontrolle Gefahr läuft, seine eigene Glaubwürdigkeit zu untergraben.

Journalismus braucht keine Instanzen, die Richtungen regulieren.
Er braucht Leser, die urteilen können – und Journalisten, die Risiken eingehen.