Grüne wollen Vermieter enteignen: Freie Mieterwahl verboten, Zwangsverkauf droht!
Was nach einem Ostblock-Skript klingt, wird 2025 auf Grünen-Parteitagen ernsthaft diskutiert: Quoten für „sozial Benachteiligte“, Zwangseinmietung ab 51 Wohneinheiten und im Ernstfall der Ausschluss vom Wohnungsmarkt. Wer sich weigert? Muss verkaufen. „Wer sich nicht an die Regeln hält, fliegt vom Markt.“
Der Tenor setzt sich quer durch Berichte über den Grünen-Landesparteitag 2025 (rbb24) und Schupelius’ Analyse in BILD (Juni 2025, hinter Paywall, hier paraphrasiert). Auch die ZEIT griff das Thema „Quote ab 51 Einheiten“ im September 2025 auf.
Was geplant ist – in drei Punkten
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Freie Mieterwahl soll eingeschränkt werden.
Vermieter sollen nicht mehr selbst entscheiden dürfen, wen sie reinlassen. Stattdessen verpflichtende Kontingente für Geringverdiener. Die Grünen argumentieren damit, „Diskriminierung zu verhindern“ (GRÜNE Friedrichshain-Kreuzberg). -
Zwangseinmietung bei großen Eigentümern.
Ab 51 Einheiten sollen Eigentümer einen festen Prozentsatz ihrer Wohnungen für „sozial Benachteiligte“ freigeben müssen. Die Zahlen variieren, aber der Mechanismus ist klar: wer nicht teilnimmt, bekommt nach zwei Jahren ein Vermietungsverbot. -
Zwangsverkauf als Sanktionsinstrument.
Laut Parteitagsberichten würde bei Verstößen der Marktzugang entzogen – das hieße praktisch: verkaufen oder raus aus dem Geschäft. Kritiker nennen das „Enteignung light“.
Und die SPD? Auch nicht gerade marktfreundlich.
Die SPD setzt 2025 auf eine Mischung aus Neubauprogramm und Vergesellschaftungs-Rahmengesetz (Beschlusslage SPD Berlin, siehe SPD Berlin). Dazu gehört u.a.:
- „öffentliches Bodenregister“
- „Gemeinwohlorientierung als Standard“
- „neuer Rechtsrahmen für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände bis Sommer 2025“
Damit wird klar: Der Druck auf private Vermieter kommt nicht nur von den Grünen. Die politische Linie verschiebt sich insgesamt in Richtung Verstaatlichung und Zwangszuweisungen.
Was das alles bedeutet
Mehr Bürokratie, weniger Neubau, höhere Preise. Investorensignale gehen schon jetzt in Richtung Rückzug (z. B. Projektabbrüche laut ZEIT). Nachfrage steigt, Angebot sinkt – und der Staat versucht dieses selbst erzeugte Problem mit immer härteren Eingriffen zu lösen.
Erna op Platt – un dat sitt!
Erna: „Wat seggst du to de Grönen un ehr Wohnpolitik?“
Ik: „De wüllt de freie Mieterwahl torpedieren, de Groteigentümer an’t Joch legen
un bi Verweigern glieks de Butzen verkaufen laten.“
Erna: „Dat is jo keen Politik mehr – dat is Paschlüüd-Enteignung!“
Ik: „Jau, un denn seggt se noch, dat dat sozial warrn schall.“
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Was meint ihr?
Sollten Vermieter verpflichtet werden, bestimmte Mieter aufzunehmen? Oder zerstört das das Wohnungsangebot komplett?
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