Heute biometrische Abfrage – morgen algorithmischer Verdacht - Wie Europa gerade die letzte rechtliche Barriere aufgibt
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Es geht gerade nicht um Verschwörungstheorien. Es geht um etwas Gefährlicheres: um die Normalisierung des Zugriffs.
Die Europäische Union verhandelt derzeit mit den Vereinigten Staaten über den Austausch biometrischer Polizeidaten. Offiziell geht es um Grenzschutz, Visa, Identitätsprüfungen. Fingerabdrücke. Gesichtsbilder. „Security screenings“.
Klingt technisch. Klingt harmlos. Ist es nicht.
Ein Blick in die Praxis: Das NCMEC-Beispiel
Was abstrakt klingt, existiert in Teilen bereits heute. Beim US-amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) werden Inhalte auf US-Servern automatisiert analysiert. KI-gestützte Systeme erkennen mutmaßlich strafbare Darstellungen und lösen Hinweise aus, die von US-Behörden automatisiert an deutsche Strafverfolgungsstellen weitergeleitet werden.
Nach dem BKA-Lagebild 2024 gingen allein im Jahr 2024 205.728 NCMEC-Hinweise beim Bundeskriminalamt ein. Davon waren über 106.000 strafrechtlich relevant und führten zu zehntausenden Ermittlungsverfahren in Deutschland.
Es braucht dafür keine Verurteilung – oft nicht einmal einen bestätigten Tatnachweis. Allein der algorithmisch erzeugte Verdacht entfaltet Wirkung.
Dieses Modell zeigt, wie schnell sich Verantwortung verschiebt: von Gerichten zu Systemen, von Verfahren zu Meldungen, von Rechtsschutz zu Vertrauen in Technik.
Der entscheidende Punkt wird übersehen
Die eigentliche Frage lautet nicht:
Was dürfen die USA heute mit diesen Daten tun?
Sondern:
Was können sie – sobald der Zugriff erst einmal existiert?
Denn mit diesem Schritt verlässt europäisches Polizeimaterial erstmals systematisch den europäischen Rechtsraum.
Ohne europäische Zweckbindung.
Ohne europäische Verfahrensgarantien.
Ohne effektiven Rechtsschutz für Betroffene.
Das ist kein Detail. Das ist eine Zäsur.
„Gegenseitiger Datenaustausch“ – ein formales Argument
Offiziell handelt es sich um einen gegenseitigen Datenaustausch: Auch europäische Behörden sollen Zugriff auf US-Daten erhalten.
Doch diese Reziprozität ist vor allem formeller Natur. Die Machtasymmetrie bleibt bestehen: Die USA kontrollieren den Zugang zum Visa-Waiver-Programm, definieren Sicherheitsstandards und betreiben die dominanten technischen Infrastrukturen.
Wer die Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert auch die Auswertung.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte(EDPS) warnt in seiner Stellungnahme vom September 2025 ausdrücklich vor diesem Präzedenzfall. Er fordert eine strenge Zweckbindung, transparente Verfahren und effektiven Rechtsschutz – Anforderungen, die in den laufenden Verhandlungen bislang nur unzureichend abgesichert sind.
Es geht nicht um KI – und gerade deshalb um alles
In den offiziellen Papieren taucht „künstliche Intelligenz“ kaum auf. Und genau das macht die Sache so gefährlich.
Denn moderne Sicherheitsapparate arbeiten längst KI-gestützt. Biometrische Daten sind kein Selbstzweck – sie sind Rohstoff.
- Mustererkennung
- Risikoprofile
- Trefferlisten
- automatisierte Vorentscheidungen
Wer glaubt, diese Daten würden in den USA rein manuell und streng zweckgebunden verarbeitet, verkennt die Realität moderner Sicherheitsarchitekturen.
Der gefährlichste Moment ist nicht der Missbrauch
Der gefährlichste Moment im Rechtsstaat ist die Gewöhnung.
- Wenn ein biometrischer Treffer „normal“ wird
- wenn ein automatischer Abgleich als „bloße Formalie“ gilt
- wenn niemand mehr fragt, wer entscheidet – und auf welcher Grundlage
Ein einziger „Hit“ genügt, um:
- Reisen zu verhindern
- Sicherheitsüberprüfungen auszulösen
- bestehende Datensätze neu zu verknüpfen
Ohne Verfahren.
Ohne Anhörung.
Ohne dass der Betroffene es je erfährt.
Der Dammbruch liegt nicht am Ende – sondern am Anfang
Heute heißt es: „Es geht nur um Grenzverfahren.“
Morgen: „Die Daten sind ja schon vorhanden.“
Übermorgen: „Die Auswertung ist doch nur automatisiert.“
So verliert ein Rechtsstaat nicht auf einen Schlag. Sondern Schritt für Schritt.
Warum jetzt gehandelt werden muss
Die Vereinigten Staaten haben eine Frist gesetzt: Bis zum 31. Dezember 2026 sollen die entsprechenden Vereinbarungen umgesetzt sein. Andernfalls droht einzelnen Staaten der Ausschluss aus dem Visa-Waiver-Programm.
Diese Frist erzeugt politischen Druck – und begünstigt Entscheidungen ohne ausreichende öffentliche Debatte.
Was jetzt zu tun ist
Die Verhandlungen laufen jetzt.
Fordert eure Europaabgeordneten und nationalen Politiker auf, Transparenz zu verlangen, die Stellungnahmen der Datenschutzbehörden ernst zu nehmen und eine echte Grundrechteprüfung durchzuführen – bevor der nächste Damm fällt.
Schreibt eure MdEP an (z. B. über abgeordnetenwatch.de) oder teilt diesen Text. Je mehr öffentlicher Druck entsteht, desto größer ist die Chance auf echte Transparenz.
Denn was hier entsteht, ist kein gläserner Bürger aus Neugier.
Sondern aus Bequemlichkeit.
Und Bequemlichkeit war noch nie ein gutes Fundament für Freiheit.
Dann bekommt halt irgendwann der eine ein Hotel und beim Anderen wird gesagt dass alles ausgebucht ist. Arbeitsplatz das selbe - da wird es Auswirkungen unvorstellbarer Ausmaße geben