Klarnamenpflicht – Wenn der Staat seine eigene Bequemlichkeit zur Tugend erklärt

Es klingt zunächst vernünftig. Fast harmlos sogar.
„Wer nichts zu verbergen hat, kann doch unter Klarnamen posten.“
Ein Satz, der so oft wiederholt wird, bis er wie gesunder Menschenverstand wirkt.

Doch genau hier beginnt die Täuschung.

Die aktuell wieder lauter geforderte Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken ist kein Instrument für mehr Rechtsstaatlichkeit, kein Beitrag zu „zivilisiertem Diskurs“ und kein Schutz vor Hass. Sie ist vor allem eines: die Umgehung eines rechtsstaatlichen Problems, das der Staat selbst nicht lösen will.

Das eigentliche Problem: Ermittlungsarbeit ist unbequem geworden

Wer heute auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) wegen Beleidigung oder anderer Äußerungsdelikte angezeigt wird, erlebt zunehmend dasselbe Muster:

• Verfahren werden eingestellt.
• Nicht, weil kein Tatverdacht besteht.
• Sondern weil der Verfasser nicht ermittelt werden kann.

Warum?

Weil X seit geraumer Zeit nicht mehr freiwillig mit deutschen Staatsanwaltschaften kooperiert. Anfragen nach IP-Adressen oder Nutzerdaten werden routinemäßig beantwortet mit:

Bitte stellen Sie ein offizielles Rechtshilfeersuchen nach Irland oder in die USA.

Rechtsstaatlich korrekt.
Völkerrechtlich vorgesehen.
Juristisch völlig unproblematisch.

Das Problem liegt nicht bei X. Es liegt bei den deutschen Behörden.

Denn genau diese Rechtshilfeersuchen gelten vielen Staatsanwaltschaften als zu aufwendig, zu langsam, zu kompliziert. Die Folge: Einstellung. Akte zu. Nächster Fall.

Belegt aus der Praxis – nicht aus Vermutungen

Der Rechtsanwalt Markus Haintz hat dieses Phänomen im Jahr 2025 mehrfach öffentlich dokumentiert – mit konkreten Einstellungsbescheiden aus seiner Kanzleipraxis.

Die Begründungen gleichen sich:

• X verweist auf Rechtshilfe nach Irland oder in die USA
• Die Staatsanwaltschaft unternimmt diesen Schritt nicht
• Das Verfahren wird mangels Ermittelbarkeit eingestellt

Haintz bringt es nüchtern auf den Punkt:

„Die meisten Strafverfahren wegen Beleidigungen oder anderer Äußerungsdelikte auf X können von den Staatsanwaltschaften nicht mehr verfolgt werden.“

Das ist der empirische Kern, den die Klarnamen-Debatte verschweigt.

Die Klarnamenpflicht als Abkürzung

Und genau hier setzt der politische Reflex ein.

Statt:

• funktionierende internationale Rechtshilfe zu nutzen
• Ermittlungsstrukturen anzupassen
• staatsanwaltliche Zuständigkeiten zu professionalisieren

wählt man den bequemeren Weg:

Zwingt die Bürger einfach, mit echtem Namen zu sprechen.

Dann braucht man:

• keine IP-Anfragen
• keine Rechtshilfe
• keine Mühe

Der Ermittlungsaufwand wird vom Staat auf den Bürger verlagert.

Das ist kein Fortschritt. Das ist ein Rückschritt.

Warum das jeden betrifft – nicht nur „anonyme Trolle“

Die Klarnamenpflicht trifft nicht die Lauten, sondern die Vorsichtigen.

Sie trifft:

• Whistleblower
• politisch Andersdenkende
• Staatsbedienstete
• Mieter, Arbeitnehmer, Beamte
• Menschen mit berechtigter Angst vor beruflichen oder sozialen Konsequenzen

Anonymität ist kein Schutz für Kriminalität, sondern oft der einzige Schutz vor Machtmissbrauch.

Geschichte, Journalismus und Rechtsstaat leben davon.

Der eigentliche Skandal

Der Skandal ist nicht, dass Meinungsäußerungen im Netz schwerer zu verfolgen sind. Der Skandal ist, dass der Staat lieber Grundrechte einschränkt, als seine eigenen Verfahren anzupassen.

Die Klarnamenpflicht ist daher kein Instrument für Ordnung. Sie ist ein Bequemlichkeitsgesetz.

Und genau deshalb muss man sie ablehnen.

Nicht aus Trotz.
Nicht aus Provokation.
Sondern aus rechtsstaatlicher Vernunft.

Fazit

Wer die Klarnamenpflicht fordert, sagt unausgesprochen:

„Wir schaffen es nicht mehr, Recht durchzusetzen – also schaffen wir Freiheit ab.“

Das ist kein Fortschritt. Das ist Kapitulation vor der eigenen Verwaltung.

Und wer das erkennt, weiß auch sofort, warum er sich dagegen positionieren muss.