Maaßen bei der AfD: Freiheitsrhetorik – und der Sound der "Säuberung"

Hans-Georg Maaßen war in Hamburg zu Gast – eingeladen aus dem AfD-Umfeld – und hielt eine Rede, die auf den ersten Blick wie ein Plädoyer für Meinungsfreiheit und demokratische Normalität klingt: Brandmauer einreißen, miteinander reden, mehr Diskurs, weniger Tabus.

Und trotzdem bleibt bei mir ein ungutes Gefühl: Für mich wirkt Maaßen wie ein trojanisches Pferd. Nicht, weil alles, was er anspricht, falsch wäre – sondern weil die Rahmung, die Sprache und die politische Dramaturgie in eine Richtung kippen, die Freiheit nicht schützt, sondern sie am Ende austauscht: gegen „Reinigung“, „Ent-…“-Programme und Feindbilder.

---

1) Der Köder: „Brandmauer ist undemokratisch“ – klingt erstmal plausibel

Maaßen argumentiert: In einer freiheitlichen Demokratie müsse man mit allen reden, auch mit Gegnern, und Brandmauern seien antidemokratisch. Diese Linie kann man vertreten – und sie ist als demokratischer Reflex sogar nachvollziehbar: Diskurs statt Tabu, Auseinandersetzung statt Schweigen.

Er setzt dann nach: Die Meinungsfreiheit sei „tragende Säule“ der Demokratie, und wer Regierung kritisiert, dürfe nicht als „Delegitimierer“ behandelt werden. Das ist ein Punkt, der in einer aufgeheizten politischen Kultur durchaus Resonanz hat.

Bis hierhin könnte man sagen: okay – streitbar, aber im Rahmen.

---

2) Der Bruch: Wer Freiheit sagt – und „kärchern“ meint

Dann kommt der Teil, der bei mir alle Alarmglocken auslöst: Maaßen übernimmt eine radikale „Ent-…“-Rhetorik und stellt eine politische Säuberungsphantasie als Reformprogramm dar:

• „Wir kärchern Deutschland.“
• „Wir entideologisieren … entgendern … entglobalisieren … entbürokratisieren …“
• „Wir befreien uns von …“ (inkl. pauschaler Feindmarker wie „Klimasekte“ etc.)

Das ist nicht mehr „Kritik am Kurs“. Das ist Freund-Feind-Politik mit Hochdruckreiniger. Das ist die Sprache von politischer „Reinigung“, nicht die Sprache von rechtsstaatlicher Korrektur.

Und genau da setzt mein Trojaner-Verdacht an: Wer erst Freiheit predigt und dann „Säuberung“ verkauft, hat entweder kein Sensorium für historische und demokratische Gefahren – oder nutzt das Freiheits-Vokabular als Einlasskarte.

---

3) Verfassungsrechtlich: Meinungsfreiheit ist stark – aber nicht als politisches Erpressungswerkzeug

Art. 5 GG schützt Meinungen weit, auch harte und polemische. Das BVerfG hat immer wieder betont, wie zentral freie Rede für die Demokratie ist – und zugleich klargestellt, dass der Schutz nicht davon abhängt, ob eine Meinung „angenehm“ ist.}

Aber: Aus dem Freiheitsgrundrecht folgt kein Freifahrtschein für politische „Säuberungsprogramme“. Verfassungstreue heißt nicht: „Alles wegkärchern, was ich ideologisch ablehne“, sondern: Konflikte innerhalb der Spielregeln austragen – ohne den Gegner zum „zu entfernenden“ Störfaktor zu erklären.

Wer eine „Brandmauer“ als „Schutzwall gegen Meinungsfreiheit“ framet, versucht zudem einen Trick: Er tut so, als wäre Koalitionsverweigerung (politische Strategie) identisch mit staatlicher Zensur (Grundrechtsfrage). Das ist es nicht. Man kann Brandmauern politisch kritisieren – aber man sollte sie nicht als verfassungswidriges Redeverbot verkaufen.

---

4) Die „totalitäre Demokratie“-These: an einer Stelle scharf – aber als Gesamterzählung brandgefährlich

Maaßen baut eine große Totalitarismus-Erzählung: „Unsere Demokratie“ wie Honecker, Tabus, „Hass und Hetze“-Etiketten, „langer Marsch durch Institutionen“, Unterwanderung, Zersetzung. Dazu gibt es (auch in Medienberichten) die Schlagworte „totalitäre Demokratie“.

Man kann kritisieren, dass Debattenräume enger geworden sind. Man kann problematisieren, wenn staatliche Stellen mit Begriffen arbeiten, die Bürger pauschal delegitimieren. Aber Maaßen macht daraus eine Alles-ist-Steuerung-Story, in der am Ende nur noch „wir gegen sie“ bleibt – und „sie“ sind dann nicht nur Parteien, sondern gesellschaftliche Gruppen, Medien, Institutionen.

Und genau das ist das klassische Einfallstor: Aus legitimer Kritik an Overreach wird ein pauschales Misstrauensgift – und am Ende steht nicht mehr Rechtsstaatlichkeit, sondern politische Abrechnung.

---

5) Warum ich ihm nicht traue: Der Mann kennt die Mechanik – und spielt mit ihr

Der entscheidende Punkt ist nicht, ob Maaßen ein paar berechtigte Fragen stellt. Der Punkt ist: Er weiß, wie Eskalation funktioniert. Er weiß, wie man Frames setzt. Er weiß, wie man „Freiheit“ sagt und dabei einen Gegnerkatalog mitschleppt.

Wenn jemand auf einer Bühne erst „mit allen reden“ predigt und dann über „Ent-…“-Programme, „Klimasekte“ und „kärchern“ jubeln lässt, dann ist das keine liberal-demokratische Hygiene. Das ist ein politischer Stil, der sich freiheitlich tarnt, aber illiberal kippen kann.

Für mich ist das Trojaner-Muster: Er liefert den Soundtrack für die Enthemmung – und nennt es anschließend Meinungsfreiheit.

---

6) Fazit: Ja, Debatte öffnen. Nein, Demokratie nicht „reinigen“ wollen.

Ja: Wir brauchen mehr offene Debattenkultur. Ja: Kritik an Regierungspolitik muss möglich sein, ohne moralisch vernichtet zu werden.

Aber nein: Wer Demokratie retten will, redet nicht vom „Kärchern“ des Landes. Er redet von Rechtsbindung, Verhältnismäßigkeit, Transparenz, Kontrolle – und er verzichtet auf Säuberungsfantasien, egal wie hübsch er sie mit „Freiheit“ verpackt.

Und deshalb bleibe ich dabei: Maaßen wirkt auf mich nicht wie ein stabiler Verbündeter der Freiheit, sondern wie ein trojanisches Pferd – eines, das erst „Meinungsfreiheit“ ruft und dann die Axt an den zivilen Grundkonsens legt.