Offener Brief an Carsten Brodesser und die CDU

Sehr geehrter Herr Brodesser, liebe CDU Fraktion

Ihre jüngsten Aussagen im Deutschen Bundestag zur möglichen Kontolöschung politisch missliebiger Bürger haben mich zu diesem offenen Brief veranlasst. Es ist selten, dass ein einziger Satz so viel über den Zustand einer politischen Kultur aussagt – und über die Richtung, in die sie sich zu bewegen scheint.

1. Was Sie fordern, ist autoritäre Praxis – kein demokratisches Mittel

Die Idee, Oppositionelle über die Entziehung von Kontoinfrastruktur wirtschaftlich auszuschalten, gehört nicht in eine freie Gesellschaft.
Sie gehört in die Lehrbücher autoritärer Systeme.

Und sie zeigt einmal mehr, warum Bürger der Bundesregierung niemals blind vertrauen sollten, wenn es um digitale Identitäten oder staatlich kontrollierte Zahlungswege geht.

Finanzielle Teilhabe ist eine Grundvoraussetzung demokratischer Existenz.
Man kann einem Menschen vieles nehmen – aber wer ihm den Zugang zu Geld, Zahlungsverkehr und Vermögen entzieht, nimmt ihm Rechte, Handlungsspielraum und Würde.

Dass solche Überlegungen ausgerechnet aus der „politischen Mitte“ kommen, macht sie nicht besser, sondern gefährlicher.

2. Ein Verstoß gegen Geist und Logik der Verfassung

Ein derartiges Denken widerspricht fundamentalen Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung:

• Art. 3 GG: Gleichheit vor dem Gesetz – unabhängig von politischer Überzeugung.
• Art. 20 GG: Schutz vor politischer Ausschaltung, Willkür und Machtmissbrauch.
• Art. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar – nicht relativierbar, nicht konditionierbar.

Wer politische Gegner nicht argumentativ, sondern finanziell ausschalten will, verlässt den Boden demokratischer Legitimität.

3. Eine Partei, die das duldet, verliert ihre demokratische Glaubwürdigkeit

Sie vertreten diese Position nicht privat, sondern als Mandatsträger des Deutschen Bundestages.
Damit berührt Ihre Aussage unmittelbar das Vertrauen in die Institution, die Sie repräsentieren.

Eine Partei, die solche Vorschläge duldet oder relativiert, sendet das fatale Signal:

„Opposition ist nur solange legitim, wie sie uns nicht stört.“

Das ist kein demokratischer Satz.
Das ist der Anfang einer gefährlichen Schieflage.

Die CDU/CSU ist daher unwählbar für mich geworden!

4. Sie schulden der Öffentlichkeit eine Klarstellung

Niemand erwartet, dass Sie Ihre politische Haltung aufgeben.
Aber eine Demokratie verlangt Verantwortung für Worte, weil Worte in Machtpositionen politische Realität formen.

Deshalb fordere ich Sie auf:

• Ihre Aussage öffentlich klarzustellen,
• unmissverständlich zu erklären, dass wirtschaftliche Ausschaltung politischer Gegner keine Option in einer Demokratie ist,
• und künftig die Schutzfunktion des Parlaments gegenüber allen Bürgern zu wahren – auch gegenüber der Opposition.

5. Demokratie heißt nicht, Gegner zu entmündigen – sondern die eigenen Grenzen zu akzeptieren

Es ist leicht, Freiheit zu loben, solange sie sich auf die eigene Seite bezieht.
Der Test jeder Demokratie beginnt dort, wo man bereit ist, auch die Freiheit des politischen Gegners zu schützen.

Ihre Rede hat diesen Test nicht bestanden.

Mit klaren, aber demokratischen Grüßen
Jan-Philipp Vieth