Offener Brief zur „Chat-Kontrolle“ – Aufruf an alle Bürger
Die geplante „Chat-Kontrolle“ auf EU-Ebene ist mehr als ein technisches Projekt. Sie berührt den Kern unserer Grundrechte: Fernmeldegeheimnis, Meinungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Ich habe deshalb heute einen offenen Brief an meinen Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Spahn gesendet – nicht als Parteigänger, sondern als Bürger, der sich Sorgen um die Zukunft der freiheitlich-demokratischen Grundordnung macht.
Macht mit – schreibt euren Abgeordneten
- Sachlich, klar, bestimmt – aber respektvoll.
- Fordert eine öffentliche Stellungnahme ein.
- Macht deutlich, dass dieses Thema für euch wahlentscheidend ist.
Freiheit stirbt selten mit einem Schlag, sondern schleichend – wenn Bürger schweigen.
Mein Brief (Wortlaut)
Betreff: Chat-Kontrolle – Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Wählbarkeit Ihrer Partei
Sehr geehrter Herr Dr. Spahn,
als Bürger wende ich mich an Sie als mich repräsentierenden Bundestagsabgeordneten mit der dringenden Bitte um eine klare öffentliche Stellungnahme zur geplanten sogenannten „Chat-Kontrolle“ auf EU- bzw. Bundesebene.
Diese Maßnahme würde nach meinem Verständnis eine weitreichende automatisierte Überwachung privater Kommunikation ermöglichen und damit grundlegende Freiheitsrechte in Frage stellen.
Die vorgesehenen Maßnahmen, die eine automatisierte Durchsuchung privater Kommunikation ermöglichen würden, stellen aus meiner Sicht einen massiven Eingriff in Grundrechte dar – insbesondere in das Fernmeldegeheimnis, die Meinungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Ich bitte Sie daher, eindeutig zu erklären:
- Ob Sie eine solche Maßnahme unterstützen oder ablehnen,
- und welche Position Sie innerhalb der CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage vertreten.
Für meine Lebensgefährtin und mich ist dieses Thema wahlentscheidend. Eine Zustimmung zur sogenannten „Chat-Kontrolle“ würde für uns bedeuten, dass die CDU für uns dauerhaft nicht mehr wählbar ist. Wir verbinden mit Ihrer Partei bislang den Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit, individuelle Freiheit und die Achtung der Privatsphäre – gerade deshalb wäre ein solcher Kurswechsel für uns nicht nachvollziehbar.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zu dieser Frage eine öffentliche oder schriftliche Stellungnahme abgeben könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Vieth
So findet ihr euren Abgeordneten (kurz & knapp)
- Name/Email eures Wahlkreis-Abgeordneten recherchieren (z. B. auf der Bundestags-Website).
- Betreff klar formulieren (z. B. „Chat-Kontrolle – Bitte um öffentliche Stellungnahme“).
- Brieftext anpassen (Name, persönlicher Bezug) und absenden.
Hinweis: Bleibt stets höflich und präzise. Sachliche Schreiben werden eher beantwortet und ernst genommen.