Was Jun wirklich sagte – und warum die Aufregung ins Leere läuft
Eine juristisch klare Analyse des AfD-Babybonus und der Fehlinterpretation auf X
Die Aufregung auf X war groß: Ein Screenshot mit einer Aussage des ehemaligen BVerfG-Richters Chan-jo Jun wurde herumgereicht mit der Behauptung:
„Die Vermehrung des deutschen Volkes ist verfassungswidrig.“
Nur: Das hat Jun nicht gesagt. Und die juristische Frage ist eine ganz andere – nämlich ob der vorgeschlagene Babybonus nur für Deutsche mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.
1. Worum es juristisch überhaupt geht
Der AfD-Vorschlag: 2.000 Euro Babyprämie – aber nur für „Deutsche“.
Was auch immer genau gemeint ist:
- ethnische Deutsche?
- Staatsbürger?
- Einbürgerungsstatus?
- oder Aufenthaltsdauer?
Juristisch entscheidend ist der Maßstab:
Art. 3 Abs. 1 und 3 GG
– Niemand darf wegen Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden.
– Der Staat braucht bei Ungleichbehandlung immer einen sachlichen Grund.
Genau hier setzt Jun an: Eine exklusiv „deutsche“ Babyprämie – egal ob ethnisch oder staatsbürgerlich gemeint – würde Menschen nach Herkunft unterschiedlich behandeln. Das ist der Kern seiner Aussage.
2. Juns Aussage ist keine Anti-Deutschen-Aussage
Jun sagt nicht:
„Das deutsche Volk darf sich nicht vermehren.“
Sondern:
Eine Geburtenprämie exklusiv nach Abstammung ist kein legitimer Verfassungszweck.
Der Staat darf:
- Familien fördern
- Geburten fördern
- Demografiepolitik betreiben
- natalistische Maßnahmen einführen
Aber er darf nicht sagen:
„Ein Kind von Eltern A ist 2.000 Euro wert, ein Kind von Eltern B ist 0 Euro wert.“
Das verstößt gegen Art. 3 GG – egal welche Partei es fordert.
3. „Nur für Deutsche“ – warum das rechtlich scheitert
Selbst wenn „Deutsche“ als Staatsbürger gemeint wäre:
Staatsangehörigkeit ist kein legitimes Selektionskriterium für Sozialleistungen, wenn der Zweck die Förderung von Kindern und Familien ist.
Denn:
- alle Familien sind gleichermaßen von Kosten betroffen
- alle Kinder sind Teil der zukünftigen Gesellschaft
- demografische Effekte betreffen alle Einwohner
Das BVerfG prüft streng, wenn Herkunft als Kriterium dient. Eine rein demografische Begründung reicht nicht. „Deutsche“ sind keine verfassungsrechtlich benachteiligte Gruppe. Die Förderung hätte also keinen tragfähigen Sachgrund.
4. Internationale Vergleiche – ohne Ethnoselektion
Viele Länder fördern Geburten:
- Frankreich: universelle natalistische Politik
- Ungarn: Familienförderung, aber nicht nach Abstammung
- Israel: religiöse Besonderheiten, aber keine ethnischen Geburtsprämien
Die Modelle zeigen: Natalismus ist möglich – Diskriminierung nach Herkunft nicht.
5. Warum das Twitter-Framing falsch ist
Der virale Kommentar behauptet:
„Die Vermehrung des deutschen Volkes ist verfassungswidrig.“
Das ist eine Verdrehung. Tatsächlich sagt Jun:
Der Staat darf Familien nicht unterschiedlich behandeln, nur weil die Eltern verschiedener Herkunft sind.
Das ist kein politischer Affront, sondern Standardjurisprudenz seit 1949.
6. Fazit: Die Debatte ist emotional – das Recht ist klar
- Familienförderung? Ja.
- Geburtenanreize? Möglich.
- Differenzierung nach Abstammung? Nein.
- „Nur für Deutsche“? Scheitert in Karlsruhe.
Jun hat nichts Radikales gesagt. Nur geltendes Verfassungsrecht wiederholt. Die Debatte wirkt hitzig, weil viele nicht zwischen politischer Wünschbarkeit und verfassungsrechtlicher Zulässigkeit unterscheiden.
Aber genau dafür gibt es das Grundgesetz.
Lieber Jan-Philipp, vielleicht ist mein Kommentar unter deinem anderen Post unter gegangen: mich würde deine persönliche Einschätzung zur AfD sehr interessieren. Es klingt so an, als wärst du Sympathisant und da ich dich als sehr reflektiert wahrnehme und in meinem Kopf über die AfD sehr grausige Aussagen kursieren, würde mich deine Meinung brennend interessieren.
Liebe Grüße 😊
Haha ich fühle mich geehrt aber meine dir diesbezüglich bereits umfassend geantwortet zu haben, aber kein Thema, ich kopiere es mal schnell rüber, tippe das nicht nochmal ;P
"Danke dir für deine offenen Worte – und eins vorweg: Ich werde dir nicht raten, wen du wählen sollst oder nicht. Politik ist komplex, und ich sehe mich selbst zwar interessiert – auch weit über Deutschland hinaus –, aber weder als Profi noch als Advokat irgendeiner Partei. Ich sage dir das, was ich als Priester immer gesagt habe: "Höre auf dein Herz und dein Bauchgefühl". Wenn du vor Gott stehst und dich für deine Taten rechtfertigen musst, dann aus Überzeugung, ehrlich offen und nicht "ja weil xyz das gesagt hat und ich blind gefolgt bin".
Aber was ich wahrnehme: Die AfD wird in Deutschland sehr eindeutig benachteiligt und ausgegrenzt. Wenn man aber nicht nur auf Kampagnen hört, sondern sich ihre Programme anschaut, findet man vieles, was früher absoluter CDU-Mainstream war. Angela Merkel wurde damals mit Sätzen wie „Multikulti ist gescheitert“ bekannt, und die Union forderte Obergrenzen, Kontingentsteuerung und deutlich weniger Migration. Heute wirkt es fast surreal, dass man der AfD pauschal Dinge vorwirft, die früher Regierungsposition waren.
Auch der Vorwurf „rechtsradikal“ wirkt für mich – jenseits des politisch gefärbten VS-Berichts – nicht überzeugend. Viele Konstrukte darin erinnern eher an Fälle wie Siegmund: wenig Substanz, viel Interpretation. Meine Freundin ist selbst Lettin, also Migrantin, und selbst sie würde AfD wählen. Das passt nicht zum Bild, das über die Partei verbreitet wird.
Ein Punkt, den man ebenfalls ansprechen muss: Es gibt in Europa ganz klar einen gemeinsamen politischen Kurs, der auf eine langfristige Umgestaltung der Bevölkerung und eine starke Öffnung setzt. Das ist kein „Geheimprojekt“ – es wurde offen gesagt.
Nicolas Sarkozy sprach 2008 sehr direkt davon, dass Europa sich „gleichzeitig verändern“ müsse und dass Politik, Wirtschaft und Bildung darauf verpflichtet werden sollen. Er nutzte dabei das Wort métissage, was wörtlich übersetzt „Rassenmischung“ bedeutet, und sagte sogar, dass institutionelle Akteure, die sich dem widersetzen, „Probleme bekommen“ würden.
Ob man diesen Kurs gut findet oder nicht – er existiert. Aber die Rassenlehre wird natürlich nur der AfD zugeschrieben, wenn man zwischen Biodeutschen und Migrantendeutschen unterscheidet. Hier die Sarkozy Rede: https://rumble.com/v49dmg3-warum-die-ampel-die-migration-nicht-stoppt-sondern-forciert.html
Und hier liegt für mich der Kern: Alle etablierten Parteien teilen diesen Grundkurs.
Darum stehen sie so geschlossen gegen die AfD. Nicht, weil die AfD eine Art „Gefahr“ wäre, sondern weil sie bei diesem Kurs nicht mitmachen würde. Untereinander können die Parteien rotieren, koalieren und sich gegenseitig ablösen – aber die grundlegende migrationspolitische Richtung bleibt gleich. Die AfD wäre die einzige Partei, die das politisch und kommunikativ durchbrechen würde.
Was am Ende eine Regierung tatsächlich tun würde, weiß niemand. Das gilt für jede Partei. Merkel selbst sagte einmal: „Die Menschen dürfen nicht erwarten, dass das, was vor der Wahl gesagt wird, nach der Wahl noch gilt.“
Am Ende bleibt also nur eines: Die Originalquellen lesen, nicht die Kampagnen darüber. Und dann selbst entscheiden, was für einen selbst stimmig ist.
Quelle: https://steemit.com/deutsch/@jan-philippvieth/t6603b
Aber hier verliert man schnell man den Überblick, hoffe das beantwortet deine Frage zur AfD. Wenn nicht, bin für Nachfragen offen. Bin auch kein AfD Mitglied, ehr Parteilos aber höre mir ja an was die einzelnen Personen und Parteien sagen und die AfD klingt am "normalsten" ;)
Oh, dann ist mir die Antwort wohl „durch die Lappen“ gegangen, vielen Dank fürs Kopieren 😂
Hast du schön umrissen. Ich werde mich wohl hier auch nochmal tiefer damit beschäftigen, dein Beispiel letztens fand ich sehr spannend.
Erst neulich musste ich, nach einer Meditation darüber nachdenken, wie ich mal einen russischen Freund (damals noch betrunken) kritisierte, nach dem Motto „ach was die euch in russischen Medien erzählen“ Inzwischen weiß ich nur, am Ende könnte man uns auch jeden Mist erzählen. Hat man während und nach Corona deutlich gesehen.
Wie singt KIZ so schön „Für die Bösen sind wir die Bösen - wie gebrainwashed kann man sein“ was mich damals nachhaltig beschäftigt hat.
Danke für deine Offenheit. Ich denke, die vermeintliche Spaltung geschieht nur, wenn wir aufhören, uns miteinander auszutauschen. Die Kompetenz, auch mal eine andere Meinung stehen lassen zu können „Agree to disagree“ würde uns hier echt weiter helfen, ich versuche mir das nun drauf zu schaffen und merke, das entspannt mich total 😊 So oft erlebe ich, wie hitzig die Menschen sich gegenseitig überzeugen wollen und sich dabei garnicht wirklich auf die Aussagen des Anderen einlassen können - weil sie versteift darauf sind, es besser zu wissen und überzeugen zu müssen. Wer sagt eigentlich, dass wir nur mit der gleichen Meinung aus so einem Austausch gehen können? Am Ende verpassen wir so vielleicht die Chance noch selbst etwas vom Gegenüber dazu zu lernen, weil wir im Kopf nur unsere eigenen Argumente vorbereitet haben, anstatt mal richtig zu zuhören. Naja, Nachtgedanken aus dem Dienst 😂🦉
Mir gefällt das hier auf der Plattform jedenfalls bisher echt gut, wie eine Art kleiner Nebenschauplatz, an dem man sich nicht automatisiert sofort gegenseitig angreift sondern sich „Sein lässt“.