Wenn die CDU die Verfassung vergisst – Günther bei Lanz und der Offenbarungseid der Union

Manchmal braucht es keinen YouTuber, keine Kampagne, keinen „Rezo-Moment“. Manchmal reicht ein einziger Fernsehauftritt.

Der Auftritt von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei Markus Lanz gehört genau in diese Kategorie. Was dort gesagt wurde, war kein Missverständnis, kein Ausrutscher und kein unglücklich formulierter Halbsatz – sondern eine politische Haltung, bei der man sich fragen muss, wie weit eine Volkspartei noch bereit ist, Grundrechte zu verteidigen.

Den gesamten Talk findet ihr hier: ZDF-Mediathek: Markus Lanz

„Feinde der Demokratie“ – wenn Kritik delegitimiert wird

Im Gespräch bezeichnete Günther Medien wie NIUS und andere Kanäle in Teilen als Akteure, die „es nicht gut meinen mit unserer Demokratie“ und skizzierte den Bedarf an Normen, die jenseits klarer strafrechtlicher Tatbestände politische Inhalte regulieren könnten.

Zum Kontext muss gesagt werden: Günther argumentierte im selben Gespräch auch für ein Social-Media-Verbot für U16, das er als Schutzmaßnahme für Jugendliche versteht. Das ist ein eigenständiges Thema und kann als eigenständige Debatte geführt werden.

Geht man jedoch nur den Medienkritik-Teil durch, zeigt sich eine Problemzone: Kritik an Medien mit Begriffen wie „Feind der Demokratie“ zu adressieren, läuft Gefahr, Debatte mit Delegitimierung zu verwechseln.

Verfassungsrechtliche Bewertung – nicht nur Polemik

Die Kritik an Günthers Aussagen ist nicht nur polemisch. Es gibt rechtswissenschaftliche Stimmen, die auf genau diese Gefahren hinweisen:

• Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler bezeichnete im Interview mit WELT Pläne, politische Inhalte über bloße Meinungsunterschiede hinaus regulieren zu wollen, als „verfassungsrechtlich hochproblematisch“ und warnte vor einer Aushöhlung von Art. 5 GG (Meinungs- und Pressefreiheit). (WELT-Interview)
• Auch in konservativen Kreisen und Medien wie Cicero wurde Günthers Demokratieverständnis als „autoritäre Tendenz“ kritisiert, weil es nicht mehr nur um Desinformation, sondern um politische Ordnungsvorstellungen geht. (Cicero-Kommentar)

Das Lanz-Studio: Irritation ja – klare Grenzziehung nein

Fairerweise muss man sagen: Im Studio kritisierten Gäste und der Moderator einige der harscheren Formulierungen. Es gab Nachfragen, Zweifel und Rückfragen. Dennoch blieb eine klare, unmissverständliche Grenzziehung aus. Keiner griff zu einem klaren Verweis auf Art. 5 GG oder sprach von einer notwendigen Verteidigung der Pressefreiheit.

So entsteht Normalisierung nicht durch Schweigen – sondern durch mangelnde Entgegnung.

Selektive Empörung und der politische Blindfleck

Besonders irritierend ist der Kontrast zur sonstigen politischen Praxis. Während oppositionelle Parteien reflexartig mit dem Verfassungsschutz in Verbindung gebracht werden, bleiben verfassungsrechtlich hochproblematische Aussagen aus der politischen Mitte folgenlos.

Günther selbst hat wiederholt erklärt, die AfD sei „keine demokratische Partei“ und ein Verbot sei gerechtfertigt. Gleichzeitig erscheinen Aussagen, die in Richtung Regulierung oder Einschränkung sonstiger Medien gehen, als legitime politische Positionen.

Doch Verfassungsfeindlichkeit misst sich nicht an Parteifarben, sondern an Inhalten und Grundgesetz-Standards.

Eine CDU, die sich selbst beschädigt

Die CDU hätte diesen Moment nutzen können: zur Klarstellung, zur Einordnung, zur Rückbesinnung auf ihre Rolle als Hüterin des Grundgesetzes.

Stattdessen bleibt ein Eindruck zurück, der schwer wiegt: Machtbewusstsein ohne verfassungsrechtliche Demut.

Ganz ohne Rezo.
Ganz ohne Kampagne.
Ganz aus eigener Kraft.

Fazit: Demokratie braucht Widerspruch – keinen Filter

Wer Medien regulieren oder verbieten will, weil sie politisch unbequem sind, schützt nicht die Demokratie – er schwächt sie.

Eine Partei, die Grundrechte relativiert, darf nicht beanspruchen, sie zu verteidigen.
Eine politische Mitte, die Kritik delegitimiert, verliert ihre legitimierende Kraft.

Demokratie lebt vom offenen Streit – nicht von staatlich definierten Wahrheiten.

Die CDU sollte diesen Grundsatz wieder zu einem öffentlichen Leitmotiv machen – klar, unmissverständlich, und bevor solche Positionen weiter normalisiert werden.

Wählbar ist eine CDU in dieser Form jedoch nicht mehr.