RE: China und die Uiguren - Hintergründe
Bitte wo habe ich gesagt, dass ich das, was Du geschildert hast, OK finde? Und mit dem Wort "Genozid" und ähnlichen Kampfbegriffen würde ich nicht leichtfertig umherwerfen.
Irgendwer bleibt immer auf der Strecke. Derzeit die unschuldigen Uiguren, ich behaupte nicht, dass ich das gut finde, aber es verhindert zumindest weitere Terroropfer. Der arme, unterdrückte Uigure, den Du siehst, hätte vorgestern ja auch ein Terroropfer sein können. Es müssen alle leiden, damit ein paar Todesopfer eingespart werden. Und um zu verhindern, dass sich Anarchie breitmacht. In Europa nimmt man dagegen (noch) die Terror-, Messer- und Ehrenmorde-Opfer in Kauf. Ist halt ein anderer Ansatz. Aber je mehr Tote es auch in Europa geben wird, desto instabiler und rechtsloser werden die Zustände werden. Und das findest Du OK?
Das ist ein ganz und gar verkürzter und nicht besonders gut durchdachter Ansatz, um staatliche Repression zu rechtfertigen. Das vom Staat erzeugte Leid verstärkt in der Regel den Terror. Und vice versa. Han-Chinesische Expansionisten und Uigurische Islamofaschisten sind kommunizierende Gefäße. Und so zu tun, als hätte China das Wohl seiner Bürger im Auge, ist entweder naiv-lächerlich oder bösartig-zynisch.
Den Satz finde ich in dem Zusammenhang besonders lustig. Wähler. In China!? Wo Leute wie du und ich ob unserer Liebe zur Kritik an Obrigkeiten längst im Foltergefängnis sitzen würden?
Niemand nimmt die in Kauf. Man ist aber in einem Rechtsstaat daran gebunden, Probleme mit Verbrechen auf rechtsstaatliche Art und Weise zu lösen. Was du anscheinend verlangst, ist, dass wir unsere Grundfreiheiten aufgeben, um ein paar Attentate besser verhindern zu können. Dass für diese Freiheiten zu jeder Zeit auch gestorben und geblutet wurde, und dass diese es vor allem Wert sind, dafür auch Opfer zu bringen, scheint in Vergessenheit geraten zu sein.
Fazit:
Ich sehe meine Freiheiten von mehreren Seiten in Gefahr. Religiös-Konservative auf der einen Seite, rechte Autoritäre (zu denen ich dich mit der obigen Argumentationslinie jetzt leider mal zählen muss) auf der anderen. Und muss mich als logische Konsequenz gegen beide Ideologien gleicherweise aussprechen.
Und das ist in China nicht anders. Wenn ich die Wahl zwischen chinesischem Staatsterrorismus und islamistischem Terrorismus habe, ziehe ich es vor, auf der Seite der Zivilbevölkerung zu stehen.
Mit meiner Frage hatte ich ja nicht auf China abgezielt, sondern auf z.B. europäische Länder.
Rechtsstaatliche Mittel: Das Recht muß an die Realität angepasst werden (z.B. Migranten, die ihre Pässe wegwerfen und sich als minderjährig deklarieren (keine Einzelfälle, sondern tausendfach passiert)), gibt aber offenbar keine Bestrebungen dazu - kein Wunder, der sog. Rechtsstaat wurde ja von oben absichtlich ausgehöhlt (z.B. rechtswidrige Grenzöffnungen, Anweisungen, milde zu urteilen). Bei der Strafverfolgung sich also an den Rechtsstaat binden, bei Masseneinwanderung aber großzügig darüberhinwegsehen - das wird auf lange Sicht nicht gutgehen!