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RE: China und die Uiguren - Hintergründe
Mit meiner Frage hatte ich ja nicht auf China abgezielt, sondern auf z.B. europäische Länder.
Rechtsstaatliche Mittel: Das Recht muß an die Realität angepasst werden (z.B. Migranten, die ihre Pässe wegwerfen und sich als minderjährig deklarieren (keine Einzelfälle, sondern tausendfach passiert)), gibt aber offenbar keine Bestrebungen dazu - kein Wunder, der sog. Rechtsstaat wurde ja von oben absichtlich ausgehöhlt (z.B. rechtswidrige Grenzöffnungen, Anweisungen, milde zu urteilen). Bei der Strafverfolgung sich also an den Rechtsstaat binden, bei Masseneinwanderung aber großzügig darüberhinwegsehen - das wird auf lange Sicht nicht gutgehen!
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