Wenn Regulierung zur Zensur wird - Wie Europas Digitalpolitik amerikanische Meinungsfreiheit berührt
I. Ein Bericht, den man nicht ignorieren sollte
Ein neuer Bericht des U.S. House Judiciary Committee trägt einen sperrigen Titel, hat aber eine explosive These: Europäische Regulierungsinstrumente wirken längst über ihre eigenen Grenzen hinaus – und beeinflussen faktisch die Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger.
Der Bericht The Foreign Censorship Threat, Part II dokumentiert anhand interner Unterlagen großer Technologieunternehmen, wie die Europäische Kommission seit Jahren informell, aber systematisch auf globale Plattformen einwirkt. Nicht durch offene Zensur, sondern durch Regulierung, Kooperationsformate, „freiwillige“ Codes of Conduct – und letztlich durch Androhung empfindlicher Sanktionen.
Was auf dem Papier nach Verbraucherschutz und Sicherheit klingt, wirft in der Praxis eine zentrale Frage auf:
Wer bestimmt künftig, was weltweit gesagt werden darf?
II. Der Digital Services Act – kurz erklärt, ohne Juristendeutsch
Der Digital Services Act (DSA) ist ein europäisches Regelwerk, das Plattformen zu stärkerer Moderation verpflichtet. Offiziell geht es um:
- illegale Inhalte
- Hassrede
- Desinformation
- Risiken für die öffentliche Sicherheit
Das Problem beginnt dort, wo diese Kategorien unscharf werden.
Hinzu kommt eine Entwicklung, die in der öffentlichen Debatte häufig unter dem Radar bleibt: neue strafrechtliche und regulatorische Bausteine im Umfeld sogenannter „hybrider Bedrohungen“ und ausländischer Einflussnahme werden eingeführt, ohne dass eine breite, öffentliche Auseinandersetzung stattfindet. Nicht offene Verbote, sondern Vorverlagerung ist dabei oft das Leitmotiv: Inhalte sollen bereits im Vorfeld entfernt werden, bevor ein Schaden nachweisbar ist.
III. Wo es konkret wird – und heikel
Der Bericht legt nahe, dass Plattformen wie Meta, Google oder X (ehemals Twitter) unter europäischem Druck ihre globalen Moderationsregeln angepasst haben.
Das betrifft nicht nur eindeutig illegale Inhalte, sondern auch:
- politische Meinungen
- wissenschaftliche Minderheitspositionen
- migrations- oder sicherheitspolitische Einschätzungen
- Kritik an staatlichen Maßnahmen
Besonders problematisch: Alltagsgegenstände und sozial übliche Handlungen – etwa das Teilen bestimmter Inhalte, das Zitieren kontroverser Studien oder das ironische Kommentieren politischer Aussagen – geraten zunehmend in einen Verdachtsbereich.
Was in den USA klar vom First Amendment geschützt ist, kann durch europäische Regulierung faktisch unsichtbar gemacht werden.
IV. Kein europäisches Problem – ein globales
Der entscheidende Punkt ist nicht, dass Europa reguliert. Sondern wie.
Große Plattformen arbeiten global. Sie schaffen einheitliche Regeln, weil regionale Differenzierung teuer, riskant und technisch komplex ist. Wenn die EU hohe Strafen androht, wird der strengste Standard oft weltweit ausgerollt.
Das Ergebnis:
Europäische Wertmaßstäbe werden global durchgesetzt – ohne globale demokratische Legitimation.
Für amerikanische Bürger bedeutet das: Ihre Rede wird nicht nur von US-Gerichten, sondern zunehmend von Brüsseler Regulierungslogik beeinflusst.
V. Das eigentliche Problem: Policy Laundering
Der Bericht beschreibt kein klassisches Zensursystem, sondern etwas Subtileres: Policy Laundering.
Politisch heikle Maßnahmen werden:
- auf EU-Ebene entwickelt,
- technokratisch formuliert,
- über Plattform-Compliance umgesetzt,
- global ausgerollt,
ohne echte parlamentarische Debatte, ohne öffentliche Aufmerksamkeit, ohne klare Verantwortlichkeit.
Das ist kein autoritäres Modell – aber ein post-demokratisches Risiko: Entscheidungen werden wirksam, während Verantwortung verdunstet.
VI. Sicherheit vs. Freiheit – ein falsches Entweder-Oder
Natürlich gibt es reale Bedrohungen. Natürlich gibt es Extremismus. Natürlich braucht es Regeln.
Aber Meinungsfreiheit ist kein Luxus, den man sich nur in ruhigen Zeiten leisten kann. Sie ist gerade dann notwendig, wenn Diskurse unbequem, chaotisch und widersprüchlich sind.
Wer Freiheit ernst nimmt, muss nicht jede Sicherheitsnorm ablehnen – aber jede Methode hinterfragen. Vor allem dann, wenn:
- Begriffe unscharf bleiben,
- Entscheidungen ausgelagert werden,
- Sanktionen existenziell sind,
- Rechtsmittel faktisch fehlen.
VII. Fazit: Die stille Verschiebung
Der Bericht zeigt keine große Verschwörung. Er zeigt etwas Gefährlicheres: eine schleichende Verschiebung von Macht.
Nicht durch Verbote, sondern durch Verfahren. Nicht durch Zensur, sondern durch Compliance. Nicht durch Gesetze allein, sondern durch ihre globale Wirkung.
Wenn Meinungsfreiheit geopfert wird, geschieht das selten mit Trommeln. Meist geschieht es leise – gut begründet – und mit besten Absichten.
Die Frage ist nicht, ob Sicherheit wichtig ist. Die Frage ist, wer entscheidet, wo ihre Grenze liegt. Und ob wir noch merken, wenn diese Grenze überschritten wird.
Wer Freiheit ernst nimmt, muss jetzt hinschauen – nicht erst, wenn das nächste Gesetz wieder geräuschlos durchgeht.