Juraprofessor: Storchs Twitter-Nachricht kein Fall für die Justiz

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte Juraprofessor Matthias Jahn, dass die umstrittene Twitternachricht von Beatrix von Storch kein Fall für die Justiz sei. Jahn zufolge hätte Storch auch das Verhalten der Polizei gemeint haben können, welche einen Beitrag in arabischer Sprache verfasst hatte. Keinesfalls seien die Aussagen von Frau von Storch jedenfalls strafrechtlich relevant.

Frau von Storch sorgte mit folgender Twitter-Nachricht für Empörung: "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Die Polizei Köln hatte eine Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Da Frau von Storch Jura studiert hat, wird sie sehr wohl wissen, welche Aussagen von der Meinungsfreiheit abgedeckt sind und welche nicht.

Sollte die Aktion von Frau von Storch ein bewusst provozierter PR-Gag gewesen sein, so ist ihr dieser zum Neujahrsauftakt jedenfalls gründlich gelungen. Immerhin hatte die Twitter-Nachricht mit der ihr gewährten medialen Aufmerksamkeit die ganze Absurdität und Überflüssigkeit dieses Gesetzes pointiert in Szene gesetzt. Auch, dass ausgerechnet das Satiremagazin Titanic, das die Twitternachricht von Frau von Storch aufgriff, der Zensur anheimfiel, wäre für eine vermeintlich gezielte PR-Aktion ein glücklicher aber durchaus willkommener Nebeneffekt gewesen, den man besser nicht hätte vorausplanen können.

Spannend wird bleiben, wie sich die Zensur in den zukünftigen Wochen weiter durch die sozialen Netzwerke fressen wird. Es ist, wie bei allen anderen teil-automatisierten Prozessen, jedenfalls damit zu rechnen, dass noch harmlosere Aussagen Opfer der Zensurwut werden. Entweder die sozialen Netzwerke machen sich durch diese Entwicklung selbst unbrauchbar und die Nutzerschaft wird auf alternative Projekte ausweichen, zwangsläufig. Oder aber die sogenannten Volksvertreter erkennen ihr maasloses Versagen von selbst und versenken dieses unsägliche Gesetz in der Kloake der unbrauchbaren Gesetze. Egal wie es ausgeht, die Befürworter dieses kläglichen Versuches der Internetzensur, haben sich selbst jedenfalls einer beispielosen Lächerlichkeit preisgegeben