RE: Vertrauen ersetzt kein Verfahren – Warum die Bundesregierung ihre Asylzusagen an afghanische Ortskräfte neu bewerten muss
Es sind 1.388 Ortskräfte, die noch auf ihre zugesagte Aufnahme in Deutschland warten. Diese Leute haben dort für ausländische Soldaten gearbeitet, die nie hätten dort stationiert werden dürfen. Sie haben in den Augen der derzeitigen Machthaber ihr Volk verraten, indem sie sich an das fremde Militär verkauften. Sie haben geputzt, gekocht, geliefert, chauffiert, übersetzt,... Und ich stimme Dir zu: ihre Identifikation und geordnete Überstellung in Sicherheit wäre dingliche Obliegenheit eben jener Soldaten gewesen. Die haben sich allerdings in einer Nacht- und Nebel-Aktion verpißt. Die NGO's, die nach bestem Wissen und Gewissen versuchten, etwas System in das Chaos vor Ort zu bringen, waren die einzigen, die sich überhaupt noch für die Menschen interessierten, die WIR im Stich gelassen haben.
Danke für deine Gedanken! Ich glaube, wichtig ist, das Bild nicht zu einfach zu zeichnen – nichts ist nur schwarz oder weiß, es gibt immer viele Nuancen. Viele Ortskräfte haben wertvolle Arbeit geleistet, sind dafür aber auch entlohnt worden – und das im Bewusstsein der Risiken, auch wenn man auf Stabilität gehofft hat. Gleichzeitig ist es nicht so, dass automatisch jeder von ihnen heute in Lebensgefahr wäre. Die Taliban haben sich nach der Machtübernahme erstaunlich schnell in Richtung eines geordneten Staatsgebildes bewegt und sind inzwischen selbst Verhandlungspartner der internationalen Gemeinschaft.
Das heißt nicht, dass es keine Gefahren gibt – aber es heißt, dass die Lage komplexer ist, als das oft gezeichnete Narrativ „alle sind akut bedroht“. Genau deshalb braucht es klare Verfahren, statt pauschaler Zusagen. Nur so lässt sich unterscheiden zwischen tatsächlichem Schutzbedarf und politisch motivierten Versprechen.
Und ja: du kannst heute sogar nach Afghanistan reisen, ohne getötet zu werden, ein Reisevlog zeigt das ziemlich eindrücklich:
Natürlich kannst Du gefahrlos dorthin reisen: Touristen sind höchst willkommen. Ein beliebtes Urlaubsland erfährt weltweit ganz andere Wertschätzung als ein Drecksloch oder eine verriegelte Festung.
Daß die internationale Gemeinschaft mit den Taliban verhandelt, ist an sich gut und richtig; jedes Problem sollte am Verhandlungstisch ausiskutiert werden. Grad und Gestaltung der Verhandlungen sagen allerdings mehr über die internationale Gemeinschaft aus als über die Taliban.
Natürlich wurden die Ortskräfte für ihre Arbeit entlohnt, und zwar nicht schlecht. Verdienst Du eigentlich gut in Deinem Job? Dann wäre es ja sicher okay, dafür Dein Leben zu lassen...
Ich habe nichts gegen extreme Positionen. Aber gegen Stimmungsmache. Also 'mal nebenbei: so ein Versprechen, egal wie berechtigt oder wie sinnvoll oder wie überlegt... Also ein Versprechen: sollten nicht auch Politiker Versprechen halten? Du möchtest, daß sie relativieren. Dann täten sie genau das, was wir ihnen, z.B. in Bezug auf Wahlversprechen, vorwerfen.
Danke für die Rückmeldung! Mir ist wichtig, noch einmal klarzustellen: Wir reden hier nicht nur über politische Opportunität, sondern über rechtsverbindliche Zusagen. Das unterscheidet Ortskräfte von einem „normalen Arbeitsplatz“ oder von allgemeinen Wahlversprechen.
Genau da liegt das Problem mit den oft zitierten „Versprechen“: Nicht jedes Wort eines Politikers ist auch bindend. Entscheidend ist, wer es abgibt und ob die Person überhaupt zuständig war. Ein Ministerwort in einer Talkshow bindet nicht – eine schriftliche Aufnahmezusage des BAMF oder einer Botschaft schon.
Wer im Auftrag der Bundesrepublik tätig war, steht deshalb unter einem besonderen Schutz nicht aus moralischem Gutdünken, sondern aufgrund klarer Rechtsprinzipien: Treu und Glauben im Verwaltungsrecht, Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 GG und der völkerrechtlichen Bindung an Zusagen.
Gerade weil die Lage in Afghanistan komplex ist, braucht es nicht weniger, sondern mehr rechtsstaatliche Verfahren. Nur so lassen sich Einzelfälle prüfen und zugleich das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns und eine echte Gefahrenüberprüfung bewahren. Genau diese Verlässlichkeit in die Verfahren selbst ist die eigentliche Währung internationaler Politik.