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RE: Björn Höcke zeigt Angela Merkel an!

Der Begriff Aktivlegitimation zeigt doch, dass ein gewisses rechtliches Verständnis vorhanden ist ;-)

Tatsächlich kann Höcke nicht anklagen, das bleibt grundsätzlich der Staatsanwalt vorbehalten. Dennoch kann er (wie jeder Bürger) eine Anzeige erstatten.

Soweit ich es gesehen habe, ist § 105 StGB auch kein Antragsdelikt, so dass der Ministerpräsident wohl überhaupt nichts machen müsste.

Nachdem die Tatbestandsvoraussetzungen aber nicht vorliegen, kommt es darauf nicht an.

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