Finanzielles Aushungern der Opposition – Wie der Staat die FDGO „anpasst“, statt sie zu schützen

Was hier sichtbar wird, ist kein Verwaltungsdetail und kein technisches Randproblem. Es ist ein politischer Tabubruch.

In einem offiziellen Dokument wird offen vorgeschlagen, Mitarbeiter von Abgeordneten, deren „Zuverlässigkeit“ verneint wird, nicht mehr aus staatlichen Mitteln zu finanzieren – selbst dann, wenn diese Mitarbeiter formal angestellt, parlamentarisch legitimiert und Teil eines demokratisch gewählten Abgeordnetenbüros sind.

Der Hebel ist nicht das Strafrecht. Nicht ein gerichtliches Verfahren. Sondern ein administratives Sicherheitsgutachten, entzogen jeder demokratischen Kontrolle.

Hinter jeder solchen Maßnahme stehen nicht nur Zahlen – sondern Menschen, die ihre berufliche Existenz verlieren, Abgeordnete, die handlungsunfähig gemacht werden, und Wähler, deren Stimme faktisch entwertet wird.

Der neue Weg: Opposition nicht verbieten – sondern austrocknen

Der Text ist eindeutig: Wer aus „Sicherheitsgründen“ keinen Hausausweis oder keinen Zugang zu den IT-Systemen des Bundestages erhält, soll künftig finanziell abgeschnitten werden. Nicht individuell sanktioniert, sondern strukturell entmachtet.

• keine Mitarbeiter
• keine organisatorische Arbeitsfähigkeit
• keine wirksame parlamentarische Arbeit

Nicht durch eine Entscheidung der Wähler. Nicht durch ein unabhängiges Gericht. Sondern durch die exekutive Definition von „Zuverlässigkeit“.

So funktioniert moderner Machtmissbrauch: nicht laut, nicht brutal, sondern bürokratisch sauber – mit Gutachten, Begriffen und Paragraphen.

Das angebliche Gegenargument: Schutz vor Extremismus

Befürworter dieser Praxis argumentieren, es gehe um den Schutz des Parlaments vor Extremismus. Der Staat müsse sicherstellen, dass keine sicherheitsrelevanten Risiken durch Mitarbeiter von Abgeordneten entstünden, insbesondere beim Zugang zu IT-Systemen oder sensiblen Bereichen des Bundestages.

Dieses Argument klingt auf den ersten Blick plausibel – hält einer näheren Prüfung jedoch nicht stand.

Erstens existieren bereits ausreichende Instrumente des Straf-, Sicherheits- und Disziplinarrechts. Wer eine reale Gefahr darstellt, kann individuell überprüft, sanktioniert oder ausgeschlossen werden – rechtsstaatlich, einzelfallbezogen und gerichtlich überprüfbar.

Zweitens rechtfertigt Sicherheitsvorsorge keinen kollektiven Finanzentzug. Wenn Abgeordnetenbüros pauschal Mittel gestrichen werden, weil eine Behörde „Zuverlässigkeit“ verneint, wird nicht Sicherheit geschaffen, sondern politischer Druck ausgeübt.

Drittens liegt der entscheidende Unterschied darin, wer entscheidet: Nicht ein Gericht, sondern die Exekutive. Nicht transparent, sondern gutachterlich. Nicht überprüfbar, sondern faktisch endgültig.

Was hier als Extremismusbekämpfung etikettiert wird, ist in Wahrheit eine Machtverschiebung zulasten der parlamentarischen Opposition.

Daniel Günther und die schleichende Umdeutung der FDGO

In diesem Kontext erhalten Äußerungen und politische Vorstöße führender Regierungsvertreter – etwa von Daniel Günther – eine neue Qualität. Wiederholt hat Günther öffentlich gefordert, den politischen Raum für bestimmte Oppositionsparteien enger zu ziehen und deren institutionelle Teilhabe zu begrenzen.

Beispielhaft sind Aussagen und Debatten im Zusammenhang mit der Haushalts- und Ordnungspolitik sowie dem Umgang mit der Opposition dokumentiert, etwa in:

• Plenarprotokollen des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2025/2026
• öffentlichen Stellungnahmen Daniel Günthers zur „wehrhaften Demokratie“, abrufbar u. a. über regierung.schleswig-holstein.de

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung erscheint hier nicht mehr als offener Rahmen, sondern als politisch zu schützendes Deutungsmonopol.

Opposition soll nicht mehr argumentativ gestellt, sondern administrativ begrenzt werden. Nicht verboten, sondern ausgehungert. Nicht ausgeschlossen, sondern handlungsunfähig gemacht werden.

Historische Parallelen – keine Gleichsetzung, sondern eine Warnung

Niemand behauptet, wir lebten im Jahr 1933. Aber wer Geschichte ernst nimmt, weiß: Autoritäre Systeme beginnen nicht mit Gewalt, sondern mit Aktenvermerken.

Auch in der Frühphase der nationalsozialistischen Machtübernahme wurden politische Gegner nicht sofort verboten, sondern:

• als „unzuverlässig“ eingestuft
• von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen
• aus Institutionen verdrängt
• administrativ blockiert

Der entscheidende Schritt war nie der offene Bruch mit der Ordnung, sondern ihre Umdeutung.

Genau hier liegt die Gefahr: Wenn der Staat beginnt, politische „Zuverlässigkeit“ zur Voraussetzung parlamentarischer Arbeit zu machen, verlässt er den Boden der FDGO – selbst dann, wenn er behauptet, sie zu verteidigen.

Finanzielles Aushungern ist Machtmissbrauch

Das gezielte finanzielle Austrocknen politischer Gegner ist ein historisch bekanntes Instrument autoritärer Systeme. Nicht durch offene Verbote, sondern durch Haushaltsrecht, Förderlogiken und administrative Bewertungen.

Das Ergebnis ist immer dasselbe: Opposition wird entkernt, nicht widerlegt.

Das ist kein Schutz der FDGO – das ist ihr Gegenteil

Die FDGO schützt nicht die Regierung vor der Opposition. Sie schützt die Opposition vor der Regierung.

Wer parlamentarische Arbeit von exekutiven Gutachten abhängig macht, Abgeordnetenmittel politisch konditioniert und missliebige Strömungen administrativ marginalisiert, handelt nicht defensiv, sondern autoritär.

Das ist ein Skandal.

Fazit

Was hier vorgeschlagen und vorbereitet wird, ist kein Ausrutscher. Es ist Teil einer Entwicklung hin zu einer verwalteten Demokratie, in der die Regierenden definieren, wer noch legitimer Teil des Systems ist – und wer nicht.

Statistik-, Sicherheits- und Verwaltungspolitik mögen bequem sein – aber die Realität lässt sich nicht abschaffen. Nur verschleppen. Und der Preis dafür wird hoch sein.