Wenn die Guten hetzen – Wann Aktivismus ins Autoritäre kippt?

In Berlin-Alt-Treptow kursiert eine Broschüre der Partei Die Linke. Darin wird ein unliebsames Medienangebot als „braun“ etikettiert und die Nachbarschaft aufgefordert, es „unbequem zu machen“ und „aus unseren Räumen zu vertreiben“. Keine Quellen, keine Widerlegung – nur moralische Markierung plus Handlungsaufruf.

Dieser Text unternimmt keinen Gegenangriff. Er stellt eine Frage: Ab welchem Punkt kippt politischer Aktivismus – auch der gut gemeinte – in autoritäres Verhalten? Und: Kommt man damit nicht strukturell in die Nähe dessen, was man sonst „faschistisch“ nennt?

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1) Der Anlass: Moral statt Argument

Der zitierte Flyer arbeitet mit drei Bausteinen:

• Moralische Etiketten: „braun“, „kein Platz“, „unbequem machen“.
• Sozialer Druck: an die „Nachbarschaft“ gerichtet, also an unmittelbare soziale Beziehungen.
• Handlungsaufruf gegen Personen statt Inhalte: Nicht „widerlegt die Argumente“, sondern „macht das Medium weg“.

Man muss Apollo News nicht mögen, um den Mechanismus zu erkennen: Die Auseinandersetzung wird nicht inhaltlich, sondern moralisch geführt. Damit verschiebt sich der Streit vom Prüfbaren („Stimmt X?“) zum Zugehörigen („Bist du bei uns oder bei denen?“).

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2) Was „Faschismus“ in der Struktur bedeutet – fünf Merkmale

Der Begriff wird inflationär benutzt. Umso wichtiger ist eine nüchterne Strukturbetrachtung. Ohne historischen Totalvergleich, aber als Prüfraster für Tendenzen:

1. Freund–Feind-Schema: Politik wird zur moralischen Lagerfrage; das Gegenüber wird delegitimiert, nicht widerlegt.
2. Delegitimierung abweichender Stimmen: „Kein Platz“ statt „Widerspruch“; soziale Existenz statt Argument wird getroffen.
3. Mobilisierung der Straße und des sozialen Umfelds: Druck durch Kollektiv, nicht durch Prüfung.
4. Sprache als Waffe: Etiketten ersetzen Evidenz; Schlagworte ersetzen Belege.
5. Verschiebung des Normals: Aus der Ausnahme („gegen die da!“) wird eine Routine der Ausgrenzung.

Wer diese Punkte beobachtet – egal von welcher Seite – sieht eine autoritäre Grammatik am Werk. Sie kann links wie rechts auftreten. Die politische Richtung ändert nichts an der Struktur.

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3) Der demokratische Kern: Aushalten, Prüfen, Widerlegen

Eine offene Gesellschaft lebt nicht davon, dass wir einander für „gut“ erklären. Sie lebt davon, dass wir Fehler öffentlich korrigieren können. Dazu braucht es drei Dinge:

• Zugänglichkeit: Auch unbequeme Stimmen dürfen gehört werden.
• Widerlegbarkeit: Behauptungen müssen überprüfbar sein; Etiketten helfen dabei nicht.
• Verhältnismäßigkeit: Kritik zielt auf Inhalte, nicht auf soziale Existenzvernichtung.

„Freiheit beginnt dort, wo man aushält, dass der andere Unrecht haben darf – und wo man es zeigt, statt ihn zu entfernen.“

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4) Gegenargumente – und warum sie nicht überzeugen

Gegenargument A: „Aber das sind doch Extremisten – denen darf man keinen Raum lassen.“

Entgegnung: Wer „Extremismus“ behauptet, muss ihn nachweisen. Sonst wird das Wort zur Universalbegründung für jedes Verbot. Der rechtsstaatliche Weg lautet: Belegen – prüfen – gegebenenfalls sanktionieren, nicht: Stigmatisieren – vertreiben.

Gegenargument B: „Das ist nur ziviler Protest – völlig legitim.“

Entgegnung: Protest ist legitim. Aber Protest, der auf soziale Ächtung und Verdrängung abzielt, verlagert die Auseinandersetzung weg von der Sache hin zur Person. Das ist der Punkt, an dem moralischer Aktivismus autoritäre Züge annimmt.

Gegenargument C: „Die anderen machen es doch auch.“

Entgegnung: Spiegelverkehrte Fehler machen die eigenen nicht besser. Wenn Ausgrenzung einmal als Mittel akzeptiert ist, setzt sich die Spirale beidseitig fort.

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5) Eine nüchterne Definition von „Autoritarismus im Kleinen“

Man braucht keine Parteimiliz und keine Uniform, damit autoritäres Verhalten entsteht. Es genügt eine Praxis, die:

• kritische Stimmen nicht widerlegt, sondern markiert,
• Diskursräume nicht öffnet, sondern verengt,
• Menschen nicht als Bürger, sondern als Träger eines Etiketts anspricht,
• soziale Sanktionierung (Job, Raum, Nachbarschaft) als Mittel der Politik empfiehlt.

Ob man das schon „Faschismus“ nennt, ist eine Streitfrage. Aber wer diese Grammatik normalisiert, verlässt den demokratischen Stil.

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6) Eine kleine Checkliste für Aktivisten (aller Lager)

• Widerlegst du gerade eine Behauptung – oder verteilst du Etiketten?
• Triffst du das Argument – oder die Existenz des Gegners?
• Würdest du dieselbe Methode auch tolerieren, wenn sie dich selbst träfe?
• Kann ein Außenstehender prüfen, was du behauptest?
• Ist dein Ziel Wahrheitssuche – oder Lagerbindung?

Wer diese Fragen ehrlich bejaht, bleibt im Rahmen einer offenen Gesellschaft. Wer sie verneint, sollte den eigenen Kurs korrigieren – unabhängig von politischer Farbe.

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7) Was stattdessen? Vier einfache Regeln für zivilen Streit

1. Zitat statt Zuschreibung: Zitiere, was wirklich gesagt wurde, und arbeite am Wortlaut.
2. Belege statt Branding: Nutze Quellen, Gegenquellen, Widerspruch – nicht Schlagworte.
3. Ort der Kritik: Gehe dorthin, wo die Argumente liegen – schreib eine Replik, lade zur Debatte, öffne die Bühne.
4. Grenzen des Zulässigen: Wo Strafbares vorliegt, sind Polizei und Gerichte zuständig – nicht der soziale Mob.

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8) Schluss – Die unbequeme Frage an „die Guten“

Kein politisches Lager hat ein Monopol auf das Gute. Wer sich darauf beruft, glaubt schnell, Ausnahmen von Regeln machen zu dürfen. Genau hier beginnt der Abstieg: vom offenen Streit zur moralischen Säuberung.

„Ist es nicht ironisch, dass ausgerechnet die, die Faschismus bekämpfen, immer öfter Methoden anwenden, die seiner Logik ähneln? Nicht weil sie böse wären – sondern weil sie sicher sind, gut zu sein.“

Die Demokratie braucht keine makellosen Menschen, sondern belastbare Verfahren: Widerspruch, Prüfung, Minderheitenschutz. Das gilt für alle – auch, vielleicht gerade, für jene, die sich „die Guten“ nennen.

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Hinweis: Dieser Text kritisiert kein spezifisches Parteiprogramm und reklamiert kein anderes Medium als „gut“. Er plädiert für eine Kultur der Widerlegung statt der Verdrängung – und für den Mut, die eigenen Methoden der Freiheit zu unterwerfen.