Verfassungskrise 1.0 - sind in Deutschland alle Gesetze seit 1949 ungültig?
Liebe Mitleser,
noch scheut sich die Mehrzahl der Juristen in diesem Land ein juristisches allseits und seit Verabschiedung des Grundgesetzes auch schwarz auf weiss nach lesbares Faktum zu akzeptieren - das sogenannte Zitiergebot nach Art. 19 GG
@zeitgedanken - alias Robert - kämpft seit mindestens zwei Jahrzehnten für die Einhaltung dieses so wichtigen Zitiergebotes ohne das kein Gesetz in Deutschland rechtskräftig Gültigkeit erlangen kann.
Jedes Gesetz, das nicht die Einschränkung der Grundrechte dezidiert und ausnahmslos nach Art. 19 GG klar bennent ist daher de jure bereits schon im Augenblick seiner Verabschiedung ungültig, weil es Unrecht es nach Massgabe des Grundgesetzes im Hinblick nicht den Anforderungen eines Rechtsstaates auf Grundlage des Grundgesetzes gerecht wird.
Nun scheint so langsam ein Umdenken in der Herrschar der Juristen im Land einzusetzen, in dem eben jenes so wichtige Zitiergebot nach Art. 19 GG, dass jeden Bürger auf die Folgen der Grundrechtseinschränkungen durch ein verabschiedetes Gesetz hinzuweisen hat, so langsam, nach mehr als 70 Jahren endlich Einzug in die Rechtssprechung findet.
Die ersten Gesetze die eben diesem Zitiergebot seit Jahrzehnten keine Genüge leisten scheinen nun zu kippen und es sind diese in der Straßenverkehrsordnung - kurz StVO. So ist heute in Baden Württemberg bekannt geworden, dass alle Gesetze seit 1970 - ich sage sogar seit 1949 - bei der StVZO keine Gültigkeit besitzen, weil eben diese MUSS Vorschrift des Grundgesetzes nie bei der Verabschiedung der Gesetze beachtet wurde.
Die StVZO ist nur die Spitze des Eisberges von Abertausenden ungültigen Gesetzen in Deutschland
Das im Grundgesetz niedergelegte Zitiergebot gilt natürlich nicht nur für die StVZO sondern auch für alle anderen Gesetze die seit Inkrafttreten des Grundgesetzes in Deutschland verabschiedet worden sind - einschliesslich Steuergesetze, Wahlgesetze, Sozialgesetze etc. pp.
Denn auch bei diesen Gesetzen wurde regelmäßig gegen das vom Grundgesetz vorgeschriebene Zitiergebot verstoßen und somit Steuern, Abgaben, Enteignungen, ebenso wie alle Wahlen seit 1949 in grundgesetzwidriger Art und Weise erhoben, eingefordert und zum Schaden von Millionen Menschen angewendet.
GEZ abgaben wurden durch nicht nach dem Grundgesetz legitim gewählte Regierungen beschlossen
Alle Wahlgesetze seit 1949 verstoßen gegen das vom Grundgesetz vorgeschriebene Zitierverbot und sind somit ungültig, weil sie die Grundrechtseinschränkungen welche die Zugunsten von Parteien ausgelegten Wahlgesetze nicht klar benennen. Regierungen die auf Grundlage solch verfassungsfeindlicher Wahlgesetze gewählt worden sind waren seit 1949 nicht legitimiert Gesetze zu verabschieden, geschweige denn auch diese ungültigen Gesetze, die auf angewandtem Unrecht basieren, durchzusetzen.
Es ist bemerkenswert, wie sich Abertausende Juristen angesichts dieser klaren Vorgaben im Grundgesetz, dennoch fortlaufend seit Jahren weigern zu akzeptieren, dass in diesem Land
a. die Regierungen nicht auf grundgesetzkonforme Art und Weise gewählt worden sind und somit nie legitimiert waren irgendwelche Gesetze zu verabschieden.
b. die durch nicht grundgesetzkonforme Wahlen an die Macht gekommenen Politiker folglich auch nie legitimiert waren Steuergesetze, Gesetze zur StVZO, Sozialgesetze, Infektionsschutzgesetze, Verordnungen usw. zu verabschieden, weil sie durch Wahlgesetze, die den freien Bürger benachteiligen und Parteien begünstigen unrechtmäßig an die Macht gekommen sind. Denn eben durch die grundgesetzwidrigen Wahlgesetze, deren Bestimmungen nicht dem Grundgesetz entsprechen wurden Mehrheiten in Deutschland geschaffen, die bei Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes nicht zustande gekommen wären.
Wegen fehlenden Zitiergebot wurden seit 1949 systematisch Parteien zu Lasten der Bürger im Wettbewerb um einen Parlamentssitz benachteiligt haben, was zu einer massiven Beschädigung der Grundrechte des deutschen Staatsvolkes geführt hat. Alle die sich daran beteiligt haben und noch beteiligen machen sich des Hochverrates schuldig.
c. Alle Gesetze seit 1949, welche das Zitiergebot nach Vorgabe des Art. 19 GG missachtet haben sind grundgesetzwidrig und damit ungültig!
Dies muss mal definitiv ein für alle mal allen Beteiligten - allen voran Juristen und Behörden in Deutschland klar gemacht werden. Das Zitiergebot ist keine Kann-Vorschrift die man einfach weglassen kann, sondern eine MUSS-Vorschrift und gründet auf den Erfahrungen der totalitären Machenschaften aus der Nazizeit. Gesetze welche das Zitiergebot nicht berücksichtigen sind salopp formuiert Nazigesetze, die versuchen eben die Grundrechtsverletzungen am deutschen Staatsvolk und dem Individium zu verschleiern. Es handelt sich bei dem Weglassen des Zitiergebotes nach Art. 19 GG folglich nicht um eine Bagatelle, sondern einen vorsätzlichen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung dieses Landes, welche vom Grundgesetz vorgegeben wird.
Wo das Zitiergebot nicht eingehalten wurde kann auch kein Recht gesprochen werden, geschweige denn irgendeine Amtshandlung von Behörden usw. begründet werden. Dies gilt nicht nur für den Straßenverkehr, sondern ebenso für Finanzämter, Sozialämter, Schulgesetze und zahllose andere Behörden die ihre Existenz grundgesetzwidrigen Gesetzen verdanken.
Alle Gesetze, die seit 1949 erlassen wurden und nicht dem Zitiergebot nach §19 GG entsprechen sind somit in keinsterweise rechtskräfitg und alle daraus enstandenen Schäden haben Beamte und Amtsinhaber im Zweifel auch durch persönliche Haftung mit ihrem Vermögen auf dem Wege des Zivilrechtes zu erstatten - unbeschadet einer etwaigen Strafverfolgung, wegen Anwendung grundgesetzwidriger Gesetzesvorgaben bei denen in der Regel dem freien Bürger dieses Landes zwecks Ausbeutung durch illegale Machthaber Gewalt oder ein anderes Übel im Sinne eines strafbaren bandförmigen Diebstahls nach §244 StGB angedroht wurde.
Art. 19 des Grundgesetzes:
(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.
2 Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Was ich nicht verstehe, warum dieses geltende Bundesrecht bis heute von Gerichten und zahllosen Juristen missachtet wird und vor allem keine Anwendung findet. Leben wir wieder in Nazideutschland wo Willkür dazu führt das die im Grundgesetz niedergelegten Grundrechte einfach so missachtet und ausgehebelt werden dürfen?
Es liegt auf der Hand, wenn das Grundgesetz konsequent zur Widerherstellung des Rechtsstaates mit Blick auf das Zitiergebot nach Art. 19 GG angewendet wird, dass dies der jetzigen Anscheinsregierung, die auf Grundlage eines grundgesetzwidrigen Wahlgesetzes bei der letzten Bundestagswahl durch die grundgesetzwidrigen Überhangmandate illegitime Mehrheiten zur Machtergreifung verschaffte, in keinster Weise eine Legitimation nach den Vorgaben des Grundgesetzes besitzt um das Volk in Fragen des Rechtsstaates und Gesellschaftswesen zu vertreten.
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Ich will jetzt nicht den abgekochten Checker spielen, der Dich naiv dastehen lässt, aber ich wiederum wundere mich dann doch darüber, sich über Juristen und unser Rechtssystem und über die vollkommene Irrelevanz des GG zu wundern.
Die Weimarer Verfassung, wie Du weißt, bestand die gesamte Nazi-Zeit weiter. Hat das irgendeinen unserer Juristen daran gehindert, dem Unrechtsregime den Arsch auszulecken?
Natürlich nicht, weil Juristen zu den Kettenhunden des Systems abgerichtet werden, das gerade aktuell en vogue ist. Dafür werden sie gut bezahlt und dürfen etwas intellektuelle Onanie betreiben, v.a. in staatsrechtlichen Fragen.
Im GG steht auch, dass wir Gewaltenteilung haben müssen. Haben wir auch nicht. Hat jemals irgendein Gericht eingeschritten?
Natürlich nicht, denn wir haben ja keine richtige Gewaltenteilung.
Die Rechthaberei diesbezüglich ist ganz schön, um sich von dem Müll zu emanzipieren, mit dem wir hier für dumm verkauft werden, aber helfen wird es Dir nicht, wenn Du vor Gericht stehst.
Im Sozialismus herrscht stets Unrecht - und Unmenschlichkeit. Das ist das Wesen der Barberei im Sozialismus und daher wird einem das GG einem im Einzelfall aus den von Dir genannten Gründen auch nicht helfen, solange bis der Sozialismus sich selbst auf Grund seiner zerstörerischen Wirkung auf die eine oder andere Art und Weise abgeschafft hat.
@zeitgedanken sitzt trotz Grundgesetz ein und ist der lebende Beweis dafür, dass das GG durch die von Dir genannten Personenkreise in unserem aktuellen Gesellschaftssystem mit Füssen getreten wird.
Damit ist dokumentiert, dass die Juristen in diesem Land - allem voran die zuständigen Verfassungsorgane ihren Pflichten sich an das GG zu halten nicht wirklich nachkommen, weil eben die von Dir genannte Gewaltenteilung nicht funktioniert, da nicht existiert.
Ändern kann diesen Zustand des Unrechts nur die Masse, ein Volk, das aufsteht und den Sozialismus mitsamt seinen Ärschen zur Hölle jagt.
Beste Grüße,
!COFFEA
Die einzigen, die aufstehen könnten, sind die Transferleistungszahler. Doch die sind bereits in der Minderheit. Diese sind jedoch so hoch verschuldet, dass deren Widerstand zerschlagen wird bevor er überhaupt begonnen hat. Von den Transferleungsempfängern (und da sind alle gemeint die aus dem Staatssäckel ihren Lebensunterhalt bestreiten) wird nichts kommen.
Natürlich nicht. Die einzigen beiden Gruppen, die nicht gefickt werden, sind die Hartzer und die internationalen Konzerne. Daher wird von denen auch nix kommen, denn die werden ja prächtig durchgefüttert.
Die Mittelschicht dagegen kriegt es nach allen Regeln der Kunst in den Arsch und lässt es sich gefallen.
Muss halt jeder die entsprechenden Schlüsse für sich selbst daraus ziehen.
Das Volk wird erst dann aufstehen, wenn es Sand zu fressen kriegt. Danach wird es den nächsten Sozialismus geben. Sie werden zu Sklaven erzogen und sind es auch.
:-)
Gerade deshalb ist es so wichtig das Bildungssystem zu privatisieren und im freien Wettbewerb der Bildungseinrichtungen die Bildung zu dem zu machen, was sie ist - zu einem schöpferischen Akt der Talente so gut es geht fördert und sich dabei nicht der Hirnwäsche, sondern des gesunden Menschenverstandes bedient...
Dazu kommt noch @leroy.linientreu das allseits geltende Gesetz: "Wer die Keule hat bekommt das Fressen". Eigentlich ist es das einzige Gesetz was weltweit befolgt wird. Jetzt versteht auch der weniger Begabte, warum wir so ein hartes Waffenrecht haben und dieses ständig verschärft wird. Der Staat wünscht sich nicht mehr als wehrlose und verblödete Bürgen(r).
Faustregel: Je stärker die Repression, desto schärfer die Waffengesetze.
Die Nazis waren die ersten, die den Waffenbesitz verboten. Übertroffen nur durch die Kommunisten. In der BRD war es das Privileg der SPD, die Entwaffnung der Bevölkerung langsam vorzunehmen ab den 70ern.
Dass niemand dagegen geklagt hat!
LG Michael
!invest_vote
Klagen hilft da nicht viel, denn, wo? Vor dem BVerfG? Einer Institution deren Existenz selbst ein Legitimationsdefizit aufweist? Das BVerfG hat das Licht der Erde 1952 erblickt. Was geschah davor? Wer hat diese Institution gegründet? War der Gründer rechtmäßig an der Macht? Rechtmäßig nach dem GG?
Wenn du diese Fragen stellst und ich habe sie gestellt, erhältst du keine Antworten. Im Gegenteil, diese Fragen und genauen Analysen werden ignoriert. Wenn du diese Fragen stellst und den Beweis lieferst, endest du eventuell im Gefängnis, vor allem wenn du dein verbrieftes Grundrecht dazu auch noch einforderst.
Du kannst das nicht glauben? Dann verfolge meine Veröffentlichungen in meinem Blog zu diesem Thema. Die Quellen zu diesem Thema sind alle angegebenen und man muss nur noch diesen Quellen folgen. Sie sind alle öffentlich zugänglich. Man muss die Textpassagen nicht einmal selbst suchen. Ich habe jede Seitenangabe aus der juristischen Fachliteratur genauestens wiedergegeben. Lesen und prüfen muss man freilich selbst, aber das ist bei allen Analysen so.
Ich habe alle Institutionen durch bis hin zu einer Staatsanklage gegen meine Person selbst. Widerlegt wurde meine Analyse bis heute nicht. Doch das nützt nicht viel. Um mich mundtot zu machen hat man mich sogar eingesperrt (ich sitze derzeit in der JVA), versucht wirtschaftlich zu ruinieren ( was auch nicht gelungen ist). Es ist also sehr gefährlich sich mit den Machthabern anzulegen. Aber Fakten lassen sich einfach nicht wegwischen. Und sie verschwinden auch nicht. Mehr darüber gibt es am Ende des Jahres in einem 4 heiligen Buchband. Und mein eigener Fall erscheint nächstes Jahr.
In LOVE we resist!
Kraft und Liebe!
Du wurdest hiermit für den Monatspreis der Liebe im August nominiert.
Klagen gewinnt nur der, der das System nicht in Frage stellt oder in seiner Existenz gefährdet.
Ändern kann man diesen Zustand nur von oben - und die Bestellung von Richtern und Staatsanwälten in die Hand des Souveräns legen.
Denn alles andere forciert die Missstände nur noch...
Das Recht ist doch schon lange ausgehebelt, egal ob gültig oder ungültig. Das einzige Prinzip eines Rechtsstaates ist die Gleichbehandlung der vom gegebenen Gesetz Unterworfenen gegenüber.
Und die gibt es nicht, gab es hierzulande noch nie.
Irgendwer sagte einmal:
Das Recht ist eine Hure und den Reichen besorgt sie es besonders gut...
Hast eine etwas verwirrende Überschrift gewählt, jaaaa ich weiß so generiert man Aufmerksamkeit, aber wir haben nun mal keine Verfassung und dann kann es auch keine Verfassungskrise 1.0 geben -höchstens eine Verfassungsgerichtskrise 1.0 welches richtigerweise dann auch Grundgesetzgericht heißen müsste-, oder aber eine Grundgesetzkrise 1.0.
Es gibt so vieles zu tun im legal framework in Deutschland das würde für doppelt so viele "gute Juristen" reichen wie es momentan gibt.
Ich würde mal anfangen mit der Rückforderung aller Bezüge in der seit Corona ausgerufenen Krise durch die Regierung, denn die verletzt jedes vorhandene Gesetz und der dumme Bürger zahlt noch dafür das er so unmoralisch verwaltet wird, wenns nicht so ein Trauerspiel wäre müsste ich drüber lachen, grinsen muss ich ja sowieso weil ich jetzt an den Strand fahre und mich in die Sonne lege ;)
Deutschland hat seit Ende des zweiten Weltkrieges eine Verfassungskrise, die sich darin manifestiert, dass wir bis heute keine Verfassung nach dem Grundgesetz haben.
Ich hoffe Du hattest einen schönen Tag am Strand...
Ja, mir ist das schon sehr lange bekannt, das möchte ich jetzt aber hier nicht ausbreiten, schlimm ist nur das es sonst fast keiner weiß bzw. akzeptiert, es scheint also das das Pareto Prinzip immer noch funktioniert manchmal sogar besser mit noch schlechteren Zahlen.
Und ja es war schön am Strand, das und die Möglichkeit fast immer wenn ich Lust dazu habe aus den üblichen Verhaltensmustern auszubrechen, obwohl es die bei mir eigentlich schon seit mehr als 15 Jahren nicht mehr in der Firma und auch nicht im Privatleben gibt -trotzdem brauche ich das Gefühl jederzeit machen zu können was ich will und nicht was ich soll oder muss- ;)
sonnige Grüße aus Andalusien
Don Thomas
Der Grund, dass keiner etwas unternimmt, könnte der sein, dass die DECKE unter der sie sich alle warmhalten riesengross ist!!!
!invest_vote
Diese Decke bekommt aber immer mehr Löcher, weil das Staatsvolk anfängt aufzuwachen. Sie halten sich zwar noch an ihrer Decke alle fest, aber das wird nichts helfen. Zuviele beschäftigen sich inzwischen mit dem Grundgesetz.
!COFFEEA
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Steem on und weiter viel Erfolg...
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